FAQ – Häufige Fragen im Strafrecht

In unserem FAQ-Bereich haben wir die wichtigsten Fragen aus unserer täglichen Praxis als Strafverteidiger für Sie zusammengefasst. Diese Antworten bieten Ihnen eine erste Orientierung und verlässliche Informationen direkt aus der Praxis.

Bitte beachten Sie: Diese Antworten dienen der ersten Information. Sie ersetzen keine individuelle, strategische Rechtsberatung für Ihren spezifischen Fall.

Privatverkäufe auf eBay, Vinted & Co.

Darf ich bei eBay, Kleinanzeigen, Vinted und Co. steuerfrei privat verkaufen?

Nein. Mit dem Verkauf wird Geld eingenommen. Für die Verkaufssummen gibt es keine pauschale Steuerfreiheit. Auch private Alltagsgegenstände wie Klamotten können Einkommensteuer auslösen. Es kommt auf die Summen und die Häufigkeit der Verkäufe an. Die Meldegrenze der Portale beginnt ab 2.000 Euro, das ist aber keine Steuerfreigrenze.

Wann melden die Portale wie eBay, Vinted, Kleinanzeigen mich als Verkäufer ans Finanzamt?

Bei mehr als 2.000 Euro Umsatz müssen die Portale den Verkäufer melden. Aber auch bei häufigen Verkäufen kann eine solche Meldung erfolgen, denn das ist gewerbsmäßiger Verkauf.

Was für Verkäufe werden von Vinted, eBay und Kleinanzeigen an das Finanzamt gemeldet?

Die Portale prüfen alle Verkäufe, sie erfassen dafür alle abgeschlossenen Verkäufe. Bei Barzahlung wird der Betrag erfasst, der in der Plattform angeboten war.

Durch meine Verkäufe habe ich über 2.000 Euro eingenommen. Muss ich jetzt Steuern zahlen?

Nicht unbedingt. Die Einnahmen müssen aber bei der Steuererklärung angegeben werden. Wenn die Einnahmen aus vielen Verkäufen stammen, muss ein Gewerbe angemeldet werden. Wenn das nicht erfolgt ist, droht ein Steuerstrafverfahren.

Ich habe mehr als 30 Sachen verkauft. Betreibe ich ein Gewerbe?

Nein. Es kommt auf den Erlös der 30 Verkäufe in der Summe und innerhalb eines Jahres an.

Was ist die 1.000-Euro-Grenze bei Privatverkäufen?

In der Regel darf ein privater Verkäufer bis zu 1.000 Euro steuerfreien Umsatz erzielen.

Eine Plattform hat mich gemeldet. Bin ich jetzt Beschuldigter in einem Strafverfahren?

Nicht unbedingt. Es droht eine Prüfung durch dein Finanzamt. Wenn bisher zu wenig Einkommen angegeben worden ist und deswegen keine Steuern gezahlt worden sind, dann droht ein Steuerstrafverfahren.

In meiner Steuererklärung habe ich meine Verkäufe verschwiegen. Ist das Steuerhinterziehung?

Ja, wenn die Freibeträge überschritten worden sind, ist das Steuerhinterziehung. Grundsätzlich muss jeder sein gesamtes Welteinkommen bei der Steuererklärung angeben. Es gibt aber Ausnahmen.

Das Finanzamt fragt nach meinen Plattform-Verkäufen. Was ist zu tun?

Kooperation ist erst einmal das klügste. Am besten einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Fachanwalt für Strafrecht beauftragen. Wer viel auf Portalen verkauft, sollte auch immer einen Steuerberater beauftragen.

Wann genau sollte ich für meine Verkäufe auf Vinted, eBay oder Kleinanzeigen ein Gewerbe anmelden?

Wenn ich viel verkaufe und viel monatlich einnehme. Wer also täglich Verkäufe abschließt und monatlich mehrere 1.000 Euro einnimmt, muss ein Gewerbe anmelden.

Darf ich meine verschwiegenen Online-Verkäufe nachträglich beim Finanzamt melden?

Ja, aber nicht ohne vorherige fachliche Beratung.

Welche Strafe droht mir bei Steuerhinterziehung durch Online-Verkäufe?

Es kostet Geld. Entweder gibt es eine Einstellung mit Zahlungsauflage von mindestens einem Monatsnettolohn, oder eine Geldstrafe. Dazu müssen die nicht bezahlten Steuern nachbezahlt werden, mit Säumniszuschlägen.

IPTV-Streaming

Ist IPTV in Deutschland legal?

Ja. IPTV bezeichnet zunächst lediglich die Übertragung von Fernsehprogrammen über Internetprotokolle. Legale Anbieter verfügen über die erforderlichen Lizenzen und Nutzungsrechte für ihre Sender, Filme und Serien und zahlen dafür sehr viel Geld. Strafrechtlich kann IPTV erst gefährlich werden, wenn geschützte Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber, und ohne Zahlung an sie, angeboten oder abgerufen werden. Entscheidend ist deshalb nicht die verwendete Technik, sondern ob der Anbieter die Rechte an den übertragenen Inhalte hat.

Woran erkenne ich einen illegalen IPTV-Anbieter?

Ein niedriger Preis im Verhältnis zu anderen bekannten Diensten, oder ein ungewöhnlich großes Angebot aus Pay-TV, Live-Sport, aktuellen Filmen sogar von mehreren konkurrierenden Streamingdiensten und fehlende Informationen zum Unternehmen sind ein Warnzeichen. Auch ausschließlich über Messenger erreichbare Verkäufer, unklare Zahlungswege oder fehlende Lizenzinformationen können verdächtig sein. Kein einzelnes Merkmal beweist die Illegalität. Treffen mehrere Auffälligkeiten zusammen, sollte und muss das Angebot jedoch besonders kritisch geprüft werden.

Ist die Nutzung von illegalem IPTV strafbar?

Die bewusste Nutzung eines offensichtlich rechtswidrigen IPTV-Angebots stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Beim Streaming entstehen vorübergehende Vervielfältigungen auf dem verwendeten Gerät. Damit ist im Regelfall von einer Strafbarkeit nach dem Urheberrechtsgesetz auszugehen.

Welche Strafe droht Nutzern von illegalem IPTV?

Eine vorsätzliche unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke kann nach § 106 UrhG mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Welche Strafe tatsächlich droht, hängt unter anderem von der Nutzungsdauer, dem Umfang des Angebots, der Kenntnis des Nutzers und möglichen Vorstrafen ab. Zusätzlich können zivilrechtliche Forderungen der betroffenen Rechteinhaber entstehen.

Ist illegales IPTV automatisch Betrug oder Computerbetrug?

Nein. Betrug und Computerbetrug haben besondere gesetzliche Voraussetzungen. Für einen Computerbetrug muss die Manipulation eines Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar zu einem Vermögensschaden führen. Der BGH hat dies im untersuchten Cardsharing-Fall abgelehnt. Er hat aber das Erschleichen von Leistungen bejaht, und damit die Strafbarkeit.

Ist die Zahlung für ein illegales IPTV-Abo Geldwäsche?

Die bloße Bezahlung eines möglicherweise illegalen IPTV-Abonnements ist nicht automatisch Geldwäsche. § 261 StGB setzt grundsätzlich voraus, dass mit einem Gegenstand umgegangen wird, der bereits aus einer rechtswidrigen Tat stammt. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass gegen den einzelnen Nutzer ein solcher Vorwurf erhoben wird.

Kann man wegen IPTV eine Hausdurchsuchung bekommen?

Eine Hausdurchsuchung ist nicht die automatische Folge jedes IPTV-Abonnements. Sie kann jedoch angeordnet werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht und Beweismittel in der Wohnung oder auf elektronischen Geräten vermutet werden. Durchsuchungen bei Beschuldigten richten sich nach §§ 102 und 105 StPO. Bei IPTV-Ermittlungen wurden bereits zahlreiche Wohnungen, Geschäftsräume und Serverstandorte durchsucht sowie elektronische Geräte beschlagnahmt, allerdings bisher nur bei den Betreibern.

Macht ein VPN illegales IPTV legal oder sicher?

Nein. Ein VPN verändert nicht die rechtliche Bewertung des abgerufenen Angebots. Geschützte Inhalte bleiben auch dann rechtswidrig verbreitet, wenn die Internetverbindung technisch verschleiert wird. Zudem können Ermittlungen nicht nur auf der IP-Adresse beruhen. Auch Zahlungsdaten, Kundenlisten, E-Mail-Adressen, Messenger-Verläufe oder beschlagnahmte Server können Hinweise auf einzelne Abonnenten liefern.

Was passiert, wenn meine Daten bei einem illegalen IPTV-Anbieter gefunden worden sind?

In der Regel wird ein Strafverfahren eingeleitet, wegen Geldwäsche. Ob dieses mit einer Verurteilung endet, ist jedoch nicht sicher. Nur, weil Daten gefunden worden sind, ist kein Beweis für die illegale Nutzung.

Bekomme ich beim illegalen Streamings Post von der Polizei?

Wenn es dort bekannt wird: ja.

Was soll ich bei einer Vorladung wegen IPTV tun?

Eine polizeiliche Vorladung, einen Anhörungsbogen, einen Strafbefehl oder ein Schreiben eines Rechteinhabers sollten Betroffene unter keinen Umständen ignorieren. Gleichzeitig sollten keine unüberlegten Angaben zur Nutzung, zur Bezahlung oder zu anderen Personen gemacht werden. Beschuldigte haben das Recht zu schweigen und vor einer Aussage unbedingt einen Strafverteidiger zu konsultieren. Eine belastbare Einschätzung ist häufig erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte möglich

Jugendstrafrecht

Bis wann gilt Jugendstrafrecht?

Jugendstrafrecht gilt grundsätzlich für Jugendliche, ab dem 14. Geburtstag bis einen Tag vor dem 18. Geburtstag. Es muss zwingend bei strafrechtlichen Vorwürfen Jugendstrafrecht angewendet werden. Verhandlungen sind nicht öffentlich (mit der Ausnahme, wenn Mitangeklagte zur Tatzeit über 18 Jahre alt waren, wird die Verhandlung auch gegen die Jugendlichen öffentlich). Es werden erzieherische Sanktionen verhängt, keine Strafe. Aber, auch die Jugendhaft ist eine erzieherische Maßnahme, genauso wie der Jugendarrest. Freiheitsentzug ist eine harte Sanktion, deswegen ist das Recht auf persönliche Freiheit auch das zweite Grundrecht.

Bis wann gilt man als Heranwachsender im Jugendstrafrecht?

Als Heranwachsende gelten Personen zwischen 18 und 20 Jahren. Staatsanwaltschaften und Gerichte prüfen in diesen Fällen, ob noch Jugendstrafrecht oder bereits Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Meist wird Jugendstrafrecht angewendet, weil Reifedefizite bestehen und eine erzieherische Einwirkung als notwendig erachtet wird. Die Gerichte sind dennoch genauer, bei Heranwachsenden und die Sanktionen in der Regel ebenso. Wenn ein 16-jähriger noch mit Sozialstunden davon kommt, droht dem 18-jährigen der Jugendarrest.

Was ist die höchste Jugendstrafe im Jugendstrafrecht?

Die höchste Jugendstrafe beträgt grundsätzlich fünf Jahre Freiheitsstrafe. Bei besonders schweren Straftaten kann sie aber auch bis zu zehn Jahren betragen. Und diese hohe Strafe kann das Jugendschöffengericht, also das Amtsgericht, verhängen.

Ich bin 15 und wurde beim Rauchen erwischt – bekomme ich jetzt eine Anzeige?

Du hast keine Straftat begangen, das ist eine Ordnungswidrigkeit. Allenfalls droht Dir eine kleine Geldbuße. Das wird aber eher passieren, wenn Du regelmäßig erwischst wirst. Es kann aber ein sehr ernstes Gespräch in der Schule und/oder mit Deinen Eltern geben.

Mein Lehrer hat mich beim Vapen gesehen – was passiert jetzt?

Die Schule wird Dir mindestens einen Verweis erteilen und sie wird Deine Eltern informieren. Das Vapen ist aber gesetzlich nicht so streng geregelt, wie Zigaretten oder Alkohol. Du machst Dich also nicht strafbar.

Ich bin 16 und die Polizei hat mich beim Kiffen entdeckt und kontrolliert – bekomme ich jetzt eine Strafe?

Du bist Beschuldigter in einem Strafverfahren, ja. Die Polizei nimmt Dir nicht nur den Joint weg, in der Regel durchsucht sie Dich und auch Dein Zuhause. Dich erwartet eine Erziehungsmaßnahme, beim ersten Mal in der Regel Sozialstunden und ein Eintrag im Erziehungsregister.

Ich habe meinem Freund einen Joint gegeben – bin ich jetzt ein Dealer?

Ja. Auch wenn du Cannabis kostenlos weitergibst, ist das strafbar. Auch hier drohen Konsequenzen und Registereintragungen.

Ich habe geklaut und wurde erwischt – erfahren meine Eltern davon?

Ja. So gut wie jeder Diebstahl wird der Polizei gemeldet, der Grund liegt im Versicherungsrecht. Wenn Du minderjährig bist, muss mindestens ein Elternteil zur polizeilichen Befragung dazu geholt werden: bestehe darauf. Sprich später offen mit Deinen Eltern, manchmal hilft so etwas das Taschengeld besser zu bestimmen.

Ich habe jemanden geschlagen und bin angezeigt worden – muss ich vor Gericht?

Meistens: ja. Körperverletzungen mag das Jugendstrafrecht gar nicht. Aber, es gibt Fälle, bei denen es nicht zur Verhandlung kommen muss. Hier hilft ein Strafverteidiger am besten, er weiß, was zu tun ist.

Meine Kumpels haben sich geschlagen – bin ich trotzdem dran?

Diese Frage ist schwer zu beantworten und es kommt immer auf den einzelnen Fall an. Das Gesetz verlangt, dass Du anderen Hilfe leistest, also nicht einfach nur dabei stehst. Entweder Du greifst ein oder Du holst sofort Hilfe, ja, auch die Polizei. Nur so schützt Du Dich selbst. Es gibt auch psychische Beihilfe, wenn Du einem der Schläger nahe stehst und alleine dadurch bedrohlich für die andere Seite sein kannst. Hier brauchst Du unbedingt ein Gespräch mit einem Anwalt.

Ich habe jemanden in einem Chat bedroht – gibt es eine Anzeige?

Ja, das ist möglich. Wenn der Chat gefunden wird oder der andere Dich meldet, bist Du Beschuldigter in einem Strafverfahren. Hier kommt es sehr auf den Zusammenhang an, deswegen auf gar keinen Fall löschen. Es gibt zudem einen tiefen Speicher, der Nachrichten wieder aufleben lassen kann.

Ich habe ein peinliches Video von einem Mitschüler verteilt – kann ich dafür Ärger bekommen?

Ja, dafür bekommst Du definitiv Ärger. Wenn du Videos von anderen verteilst, hat das rechtliche Folgen. Diese Art von Mobbing wird verfolgt. Lass es in Zukunft, auch wenn es reizvoll sein kann.

Ich habe einen Termin bei der Polizei – muss ich da hin?

Nein, wenn Du Beschuldigter bist und nichts vermerkt ist, dass die Staatsanwaltschaft die Vernehmung angeordnet hat, musst Du nicht hin. Aber, wenn Du so einen Termin bekommst, telefonisch oder mündlich: jetzt ist es Zeit für einen Anwalt!

Ich habe eine Anzeige bekommen – kommt das in mein Führungszeugnis?

Nein, eine Anzeige ist keine Verurteilung. Nur Verurteilungen stehen im Führungszeugnis. Aber, Einstellungen nach dem Jugendstrafrecht stehen im Erziehungsregister und sind bis zum 24. Geburtstag sichtbar.

Ich habe Mist gebaut und mich entschuldigt – wird die Anzeige jetzt zurückgenommen?

Nein. Die Rücknahme einer Anzeige hat nur in ganz wenigen Fällen eine positive Wirkung für den Beschuldigten. Aber, es ist ein guter Anfang und vielleicht wird das Verfahren so eingestellt.

Mein Kind ist angezeigt – was muss zuerst getan werden?

Bleiben Sie ruhig, machen Sie Ihrem Kind keine Vorwürfe und lassen Sie sich alles genau schildern. Finden Sie den Vorwurf heraus. Holen Sie sich anwaltliche Hilfe, bevor Ihr Kind von der Polizei vernommen wird. Meistens sollte Akteneinsicht vor einer Aussage genommen werden

Die Polizei hat mein Kind vorgeladen – müssen wir hingehen?

Nein, ein Beschuldigter muss nicht zur Polizei, es sei denn die Staatsanwaltschaft hat das angeordnet. Letzteres ist eher selten. Prüfen Sie das Schreiben. Wenn Sie unsicher sind, lassen Sie sich beraten.

Mein Kind ist noch keine 14 Jahre alt und hat eine Straftat begangen – kann es bestraft werden?

Nein, Kinder sind bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres minderjährig und damit strafunmündig in Deutschland, sie dürfen nicht sanktioniert werden für eine Straftat. Aber in vielen Fällen werden Schulen und Jugendämter informiert. Ihr Kind ist dann zumindest aktenkundig, vielleicht müssen Sie auch einen Termin beim Jugendamt wahrnehmen.

Mein Kind hat geklaut – drohen jetzt Sozialstunden oder ein Eintrag ins Führungszeugnis?

In den meisten Fällen drohen Sozialstunden, ja. Aber es kommt immer auf den Einzelfall an. Die Anzeige alleine hat noch keine Konsequenzen. Ein Eintrag ins Führungszeugnis droht nur bei wiederholten Diebstählen, das erste Mal kommt er allenfalls ins Erziehungsregister.

Mein Kind war bei einer Schlägerei dabeigestanden – kann es bestraft werden?

Ja, leider. Wenn unterlassene Hilfeleistung oder gar psychische Beihilfe im Raum steht, kann es zu einer Sanktion kommen. Im Jugendstrafrecht gibt es nur Erziehungsmaßnahmen, das kann aber durchaus auch Jugendarrest bedeuten.

Körperverletzungsvorwürfe sind immer gefährlich und sollten nicht leicht genommen werden.

Mein Kind hat sich bei einer Schlägerei nur gewehrt – kann es trotzdem angezeigt werden?

Ja. Die Anzeige wird sogar in den meisten Fällen erfolgen und Ihr Kind ist beschuldigt. Notwehr ist nur in sehr engen Grenzen strafbefreiend – in der Regel liegt sie nicht vor.

Die Polizei sagt, mein Kind hat Drogen an Freunde weitergegeben – gilt das schon als Dealen?

Vielleicht nicht. Aber selten werden Drogen verschenkt, meist werden sie gegen Geld gegeben oder gegen etwas getauscht. „Dealen“ ist gesetzlich nicht normiert, die Weitergabe von Drogen hat viele Varianten. Es hängt auch von der Art der Substanz, ihrer chemischen Zusammensetzung und dem Alter aller Beteiligten ab.

Mein Kind wird wegen Cybermobbings oder Hetze im Netz angezeigt – was können wir tun?

Reden Sie mit Ihrem Kind und bemühen Sie sich um Aufklärung. Sichern Sie Chatverläufe – aber nur, wenn es keine strafbaren Inhalte sind. Kinder- und jugendpornografische Inhalte sind strikt verboten und sollten niemals gespeichert werden.

Aber, nicht jeder Streit unter Kindern ist tatsächlich mit einer Straftat verbunden.

Mein Kind hat etwas kaputt gemacht – haften wir als Eltern tatsächlich für den Schaden?

Nicht unbedingt. Strafrechtlich werden Eltern eher nicht belangt, es sei denn es liegt eine Anstiftung oder unterlassene Handlung vor. Eine zivilrechtliche Haftung lässt sich aber nicht ausschließen. Hier gibt es einen großen Unterschied zwischen zivilrechtlichen Folgen und strafrechtlicher Verantwortlichkeit.

Mein Kind hat eine Anzeige bekommen – wird die Schule informiert und drohen ihm Nachteile?

In den meisten Fällen werden heute Schulen und Ausbildungsbetriebe über Anzeigen gegen Minderjährige informiert. Es ist durchaus möglich, dass bereits die Anzeige, also ohne Schuldfeststellung zu Konsequenzen führt – von der Ermahnung über den Verweis bis Schulverweis. Es kann auch das Ende der Ausbildung drohen.

Muss mein Kind wegen einer Straftat vor das Jugendgericht oder sogar ins Gefängnis?

Die meisten Ermittlungsverfahren enden nicht in einer Gerichtsverhandlung. Besonders in Jugendstrafverfahren gibt es viele Möglichkeiten der Einstellung, mit oder ohne erzieherische Maßnahmen. Wenn der Vorwurf schwer ist, beispielsweise eine Schlägerei von mehreren, wird es zu einer Verhandlung kommen. Hier droht der sogenannte Jugendarrest. Das ist kein Gefängnis, keine Haftstrafe und die Vollstreckung ist im Führungszeugnis nicht vermerkt. Jugendhaft in einem Jugendgefängnis wird verhängt, wenn ein Jugendgericht von der Schuld überzeugt ist und verurteilt.

Braucht mein Kind bei einer Strafanzeige einen Rechtsanwalt – und wann sollten wir einen einschalten?

Die meisten Jugendstrafverfahren sind nicht mit einer notwendigen Verteidigung verknüpft, das Gesetz sieht nicht zwingend den Beistand eines Strafverteidigers vor. Aber, das frühe Einschalten eines Strafverteidigers auf eigene Kosten kann nur helfen. Die Akteneinsicht ist schneller möglich, der Anwalt kann die Akten besser lesen und er kann ausführlich anleiten, was zu tun ist. Manchmal hilft die Verbindung zu einer Beratungsstelle oder der Rat zu psychologischer Hilfe, böse Sanktionen zu vermeiden. Je später der Strafverteidiger eingeschaltet wird, desto schwerer ist es diese Stellschrauben noch zu drehen.

Keine Lohnabrechnung

Warum ist es ein ernstes Warnsignal, wenn ich keine Lohnabrechnung vom Arbeitgeber erhalte?

Wenn du keine Lohnabrechnung bekommst, weißt du nicht, ob dein Gehalt korrekt berechnet wird und ob du überhaupt sozialversicherungspflichtig angemeldet bist. Das ist ein Warnsignal, weil fehlende Abrechnungen oft auf Schwarzarbeit, Steuer- oder Sozialversicherungsbetrug hinweisen. Ohne Nachweis riskierst du, dass Beiträge nicht gezahlt werden und dir später Ansprüche verloren gehen.

Was sollte ich tun, wenn ich keine Lohnabrechnung bekomme oder der Arbeitgeber sich weigert?

Du solltest sofort aktiv werden: zunächst freundlich, aber bestimmt nachfragen und eine schriftliche Bestätigung verlangen. Kommt keine Reaktion, ist es sinnvoll, Druck aufzubauen, z. B. mit Einschreiben oder Mahnungen. Im Ernstfall solltest du einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen, um deine Rechte und Ansprüche rechtlich durchzusetzen.

Welche Folgen hat es, wenn ich nicht korrekt zur Sozialversicherung angemeldet bin?

Wenn du nicht angemeldet bist, fehlen dir wichtige Absicherungen: Du bekommst kein Arbeitslosengeld, keine Rentenansprüche, bist nicht krankenversichert und bekommst kein Krankengeld. Selbst wenn du gearbeitet hast, kannst du diese Leistungen später nur schwer oder gar nicht geltend machen. Das kann deine gesundheitliche und finanzielle Sicherheit langfristig massiv gefährden.

Kann ich als Arbeitnehmer selbst strafrechtlich oder finanziell belangt werden, wenn Sozialversicherungsbeiträge fehlen?

Ja, in bestimmten Fällen kannst du haftbar gemacht werden. Wenn der Arbeitgeber Beiträge nicht abführt, kann das Finanzamt oder die Sozialversicherung prüfen, ob Arbeitnehmer mithaften müssen. Besonders bei Eigenverschulden oder Mitwirkung an der Nichtzahlung drohen finanzielle Verpflichtungen – du musst dann die fehlende Beiträge selbst zahlen.

Mit welchen konkreten finanziellen Folgen muss ich rechnen, wenn Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt wurden?

Fehlende Abgaben können hohe Nachzahlungen, Zinsen und Säumnisgebühren nach sich ziehen. Im Extremfall drohen Pfändungen, Kontosperrungen oder negative Einträge bei der Schufa, die deine Kreditwürdigkeit langfristig einschränken. Auch laufende Sozialleistungen oder Rentenansprüche können betroffen sein, wodurch sich finanzielle Engpässe weiter verschärfen.

Sollte ich sofort Strafanzeige stellen, wenn mein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlt?

Nicht zwingend. Ein Strafverfahren dauert oft Jahre, und selbst bei einem Urteil bekommst du meist kein direktes Geld zurück. Die Polizei oder Staatsanwaltschaft ermittelt zwar gegen den Arbeitgeber, schützt dich aber nicht automatisch vor finanziellen Verlusten. Daher ist eine Strafanzeige eher eine ergänzende Maßnahme, aber keine primäre Lösung für deine unmittelbaren Ansprüche.

Warum ist es oft sinnvoller, zivilrechtlich gegen den Arbeitgeber vorzugehen?

Zivilrechtliche Schritte, z. B. über einen Fachanwalt, sind meist deutlich effizienter. So kannst du deine offenen Lohnzahlungen, Sozialversicherungsbeiträge oder andere Ansprüche direkt einklagen. Das Verfahren ist schneller und praktisch darauf ausgelegt, dass du Geld oder Nachzahlungen erhältst, während ein Strafverfahren primär strafrechtlich verfolgt und auf Bestrafung abzielt.

Handy-Beschlagnahme

Darf die Polizei mein Handy einfach mitnehmen?

Ja, wenn ein entsprechender Verdacht behauptet wird und die Maßnahme angeordnet ist (z. B. im Rahmen einer Hausdurchsuchung). Grundlage sind die Vorschriften zur Sicherstellung und Beschlagnahme.

Muss ich mein Handy-Passwort herausgeben?

Grundsätzlich musst du nicht aktiv an deiner eigenen Überführung mitwirken. Die Herausgabe von Passwörtern kann aber nützen - hier sollte unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Sollte ich jetzt selbst etwas erklären oder aussagen?

NEIN. Ohne anwaltliche Beratung solltest du keine Angaben machen – jede Aussage kann später gegen dich verwendet werden. Der Inhalt der Akten, also die Grundlage für die Wegnahme, muss geprüft werden. Erst dann macht eine Erklärung Sinn.

Bekomme ich mein Handy zurück?

Wenn nichts auf dem Gerät zu finden ist, dann bekommt der Betroffene sein Handy zurück oder – in seltenen Fällen – wenn die Anordnung der Beschlagnahme rechtswidrig war. Das kann aber Wochen, Monate oder sogar Jahre dauern.

Darf ich mein Handy währenddessen ersetzen oder neu nutzen?

Ja. Die Beschlagnahme betrifft nur das konkrete Gerät. Du darfst grundsätzlich ein neues Handy nutzen. Du darfst auch eine neue SIM-Karte anfordern oder einen ganz neuen Vertrag abschließen. Was du nicht tun solltest: Beweise vernichten, denn das ist Verdunkelung und kann schlimmstenfalls ein Haftgrund sein.

Warum wird mein Handy bei § 184b StGB beschlagnahmt?

Weil das Handy oftmals das Tatmittel ist - wie die Pistole beim Banküberfall. Ermittlungsbehörden sichern darauf gespeicherte Daten (Chats, Bilder, Downloads), um den Tatverdacht zu prüfen. Einfaches Löschen verwischt niemals alle Spuren, selbst das Zurücksetzen auf Werkseinstellungen nicht. Die größte Zahl der Betroffenen verwendet zum Suchen nach kinderpornografischen Inhalten den Browser des Mobiltelefons.

Dolmetscher im Strafverfahren & Pflichtverteidigung

Wer zahlt den Dolmetscher im Strafverfahren?

Wenn ein Beschuldigter die deutsche Sprache nicht ausreichend versteht, muss ihm im Strafverfahren ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten trägt zunächst der Staat. Wird der Beschuldigte später verurteilt, können ihm die Verfahrenskosten – einschließlich der Dolmetscherkosten – auferlegt werden. Das betrifft Dolmetscher bei Vernehmungen, Haftbefehlsverkündungen, Gerichtsverhandlungen und häufig auch bei Gesprächen mit dem Verteidiger.

Habe ich Anspruch auf einen Dolmetscher bei der Polizei oder vor Gericht?

Ja. Jeder Beschuldigte hat das Recht, den Inhalt des Strafverfahrens zu verstehen und sich verständlich äußern zu können, schon nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wenn Deutschkenntnisse fehlen oder nicht ausreichen, muss ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Dieses Recht gilt bereits im Ermittlungsverfahren, also etwa bei polizeilichen Vernehmungen oder bei einer Vorführung vor den Ermittlungsrichter.

Bekomme ich einen Dolmetscher für Gespräche mit meinem Anwalt?

Ja. Bei Besprechungen mit dem Verteidiger ist häufig ein Dolmetscher erforderlich. Nur so kann eine effektive Verteidigung gewährleistet werden. Gerade bei Untersuchungshaft ist es wichtig, dass der Beschuldigte den Ablauf des Verfahrens, die Vorwürfe und die Verteidigungsstrategie versteht.

Muss ich den Dolmetscher für meinen Pflichtverteidiger selbst bezahlen?

Nicht unmittelbar. Die Kosten sollten von den Justizbehörden übernommen werden, wobei die Gerichte extrem langsam in der Bezahlung sind. Kommt es später zu einer Verurteilung, werden die Dolmetscherkosten oft Teil der gesamten Verfahrenskosten werden, die der Verurteilte erstatten muss. Viele Betroffene gehen fälschlicherweise davon aus, dass ein Pflichtverteidiger und alle damit verbundenen Leistungen dauerhaft kostenlos sind (was allerdings nach dem Gesetz auch richtig wäre).

Was macht ein Dolmetscher bei einer Haftbefehlsverkündung?

Bei einer Haftbefehlsverkündung übersetzt der Dolmetscher sämtliche Belehrungen, Fragen und Erklärungen des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Beschuldigte muss verstehen können, warum Untersuchungshaft beantragt wird und welche Rechte er hat. Ohne sprachliche Verständigung wäre ein rechtsstaatliches Verfahren nicht möglich. Im Gegenzug übersetzt der Dolmetscher alles, was der Beschuldigte erklärt ins Deutsche.

Kann ein Gericht irgendeinen Dolmetscher einsetzen?

Nicht jeder eingesetzte Sprachmittler ist automatisch allgemein vereidigter Gerichtsdolmetscher. In der Praxis werden teilweise auch kurzfristig verfügbare Personen oder Übersetzer eingesetzt, insbesondere wenn schnell gehandelt werden muss. Die Qualität der Übersetzung kann dabei stark variieren. Für Beschuldigte ist dies problematisch, da Missverständnisse erhebliche Auswirkungen auf das Verfahren haben können.

Was ist der Unterschied zwischen Dolmetscher und Übersetzer?

Ein Dolmetscher übersetzt gesprochene Sprache mündlich, etwa bei Gerichtsverhandlungen oder Besprechungen mit Anwälten. Ein Übersetzer arbeitet schriftlich und übersetzt Dokumente oder Akten. Im Strafverfahren wird häufig ein Dolmetscher benötigt, damit der Beschuldigte Gespräche und Verhandlungen verstehen kann. Das ist meist simultan und herausfordernd.

Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, wenn ich kein Deutsch spreche?

Nicht allein wegen fehlender Deutschkenntnisse. Ein Pflichtverteidiger wird beigeordnet, wenn ein Fall der sogenannten notwendigen Verteidigung vorliegt – etwa bei Untersuchungshaft oder schweren Tatvorwürfen. Sprachprobleme können aber ein zusätzlicher Faktor sein, der die Bestellung eines Verteidigers erforderlich macht.

Warum dauern Termine mit Dolmetscher im Gefängnis oft so lange?

Besuche in Justizvollzugsanstalten müssen häufig vorab organisiert und genehmigt werden. Zusätzlich muss ein geeigneter Dolmetscher gefunden werden, der zeitlich verfügbar ist. Teilweise benötigen Dolmetscher auch besondere Besuchs- oder Sprechscheine. Dadurch kann sich die Terminvereinbarung erheblich verzögern.

Werden Dolmetscherkosten dem Pflichtverteidiger zugerechnet?

In der Praxis werden Dolmetscherkosten bei Verteidigergesprächen häufig über den Verteidiger abgerechnet. Dadurch entsteht ein großes Problem, weil dadurch der Eindruck entsteht, die Kosten der Pflichtverteidigung seien höher als die eigentlichen Anwaltsgebühren. Juristisch wird zudem diskutiert, ob solche Dolmetscherkosten nicht vollständig als staatliche Verfahrenskosten behandelt werden müssten, wie es die Europäische Menschenrechtskonvention auch vorsieht.

Welche Rechte haben ausländische Beschuldigte im deutschen Strafverfahren?

Auch ausländische Beschuldigte haben selbstverständlich Anspruch auf ein faires Verfahren. Dazu gehören insbesondere das Recht auf Übersetzung, das Recht auf einen Verteidiger sowie das Recht, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu verstehen. Diese Rechte ergeben sich unter anderem aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem deutschen Strafprozessrecht.

Kann ein Strafverfahren unfair sein, wenn die Übersetzung schlecht ist?

Ja. Fehlerhafte oder unvollständige Übersetzungen können gravierende Folgen haben. Wenn ein Beschuldigter Belehrungen, Vorwürfe oder gerichtliche Entscheidungen nicht richtig versteht, kann dies seine Verteidigung erheblich beeinträchtigen. Wenn der Dolmetscher falsch übersetzt was der Beschuldigte sagt, wird die Verhandlung an sich fehlerhaft und danach das Urteil. Deshalb ist eine professionelle und präzise Übersetzung im Strafverfahren besonders wichtig.

Bargeldverbot

Kommt ein Bargeldverbot in Deutschland?

Nein. Ein vollständiges Bargeldverbot ist derzeit (noch) nicht geplant. Bargeld bleibt ein gesetzliches Zahlungsmittel, aber nur noch beschränkt.

Wie ist die aktuelle Situation beim Bargeld?

Bargeld ist weiterhin erlaubt. Allerdings gelten bereits heute Vorschriften, etwa zur Bekämpfung von Geldwäsche. Bei einer Zahlung über 10.000 Euro muss der Empfänger genau prüfen, wer ihm das Geld gibt und möglichst auch, aus welcher Quelle es stammt. Zumindest müssen schon jetzt Ausweispapiere bei Entgegennahme von Bargeld geprüft werden und in Kopie aufbewahrt werden.

Selbst beim bargeldlosen Geldverkehr werden Zahlungen über 10.000 Euro genau geprüft und oft erstatten Banken bei Anweisungen über 10.000 Euro eine Verdachtsmeldung.

Wann kommt das Bargeldverbot in Deutschland?

Nicht völlig, zumindest nach aktuellem Stand. Es gibt kein Gesetz, das ein vollständiges Bargeldverbot vorsieht. Allerdings wird die Nutzung immer weiter eingeschränkt. Ab 2027 soll die Nutzung von Bargeld ab 10.000 Euro innerhalb der Europäischen Union vollständig verboten sein.

Wird Bargeld in Zukunft abgeschafft?

Aktuell ist das nicht absehbar. Diskussionen gibt es zwar, konkrete Pläne jedoch nicht. Aber die enorme Einschränkung ab 2027 fühlt sich für viele Händler wie eine Abschaffung ab 2027 an. Insbesondere Münzhändler, Juweliere und Autohändler werden Kunden verlieren.

Wie lange wird es noch Bargeld geben?

Ein konkretes Enddatum existiert nicht. Bargeld soll auch langfristig bestehen bleiben.

Was ändert sich beim Bargeld ab 2027?

Ab 2027 werden Bargeldzahlungen ab 10.000,00 Euro genau staatlich überprüft und gelten als verboten.

Was ist die geplante Bargeldobergrenze?

Voraussichtlich soll eine Grenze von etwa 10.000 Euro für Bargeldzahlungen eingeführt werden.

Warum führt die Europäische Union strengere Bargeldregeln ein?

Ziel ist angeblich die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - aber die Überprüfung der Steuerehrlichkeit wird dadurch noch leichter.

Bleibt Bargeld trotz neuer Regeln erlaubt?

Ja. Bargeld bleibt erlaubt, in engen Grenzen und der Austausch wird noch strenger überwacht.

Darf ich weiterhin bar bezahlen?

Ja, aber nur unter 10.000,00 Euro, ab 10.000 Euro wird die Annahme von Bargeld verboten.

Muss ich mich bei Bargeldzahlungen ausweisen?

Ja, wobei jetzt schon der Ausweis auch bei kleineren Beträgen und auch bei Zahlungen über Konten kontrolliert werden muss, zur Verhinderung von Geldwäsche.

Ist Bargeld noch anonym nutzbar?

Nur eingeschränkt. Bei kleinen Beträgen ja, bei größeren Zahlungen greifen Kontrollpflichten.

Warum wird über ein Bargeldverbot so viel diskutiert?

Die Diskussion wird vor allem durch neue EU-Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ausgelöst. Dabei fürchten einige, dass immer niedrigere Bargeldobergrenzen irgendwann zu einem vollständigen Bargeldverbot führen und die staatliche Kontrolle auch auf den Geldverkehr im privaten Bereich übergreift. Nach aktuellem Stand bleibt Bargeld noch erlaubt und gesetzliches Zahlungsmittel.

Was bedeutet das alles für Verbraucher?

Im Alltag ändert sich wenig. Bei Anschaffung hochwertiger Güter, über 10.000 Euro,  werden jedoch auch Verbraucher zukünftig genau kontrolliert.

Elektroschocker & Taser

Welche Arten von Elektroschockern sind legal?

Legal sind in Deutschland nur Kontakt-Elektroschocker mit gültigem PTB-Prüfzeichen auf dem Gerät. Distanzgeräte wie Taser unterliegen deutlich strengeren Vorschriften und sind in Deutschland den Sicherheitsbehörden vorbehalten. Die Nutzung in der Öffentlichkeit ist kaum gestattet - Besicht heißt hier nur Besitz zuhause.

Was bedeutet das PTB-Prüfzeichen bei Elektroschockern?

Das PTB-Prüfzeichen ist das Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig die damit bestätigt, dass das Gerät den deutschen gesetzlichen Anforderungen entspricht und für den zivilen Gebrauch zugelassen wurde. Ohne dieses Zeichen ist ein Elektroschocker eine in Deutschland verbotene Waffe und der Besitz ist strafbar.

Wer darf einen Elektroschocker erwerben?

Der Erwerb und Besitz legaler Elektroschocker ist nur volljährigen Personen erlaubt, wenn das Gerät den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Braucht man für einen Elektroschocker einen Waffenschein?

Für legal zugelassene Elektroschocker mit PTB-Prüfzeichen ist (noch) kein Waffenschein erforderlich.

Darf man Elektroschocker mit sich führen?

Ein legaler Elektroschocker mit PTB-Prüfzeichen darf grundsätzlich mitgeführt werden, aber nur in einem Minimum an Stärke. Es kann aber örtliche Verbote geben, bei Veranstaltungen, im öffentlichen Raum oder in öffentlichen Gebäuden, wie Schulen, Ämter oder Gerichte.

Selbstverteidigungswaffen wie Elektroschocker oder Taser – was gilt?

Zwischen Elektroschockern und Tasern gibt es rechtliche Unterschiede. Kontakt-Elektroschocker mit PTB-Zulassung können erlaubt sein, während Taser mit Distanzfunktion für Privatpersonen in Deutschland verboten sind.

Wann darf ich den Elektroschocker einsetzen?

Der Einsatz ist grundsätzlich nur zur Selbstverteidigung im Rahmen der Notwehr erlaubt. Voraussetzung ist, dass ein gegenwärtiger Angriff vorliegt und die Verteidigung erforderlich und verhältnismäßig ist - und das ist eine sehr heikle rechtliche Prüfung.

Welche Strafen drohen bei Fehlverhalten mit dem Elektroschocker?

Bei verbotenem Besitz oder missbräuchlichem Einsatz drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. Zusätzlich wird das Gerät eingezogen und es kann Schmerzensgeldansprüche geben. Auch ein generelles Waffenbesitzverbot kann drohen.

Hausdurchsuchung

Was sollte ich bei einer Hausdurchsuchung tun?

• ruhig bleiben

• keine Widerstandshandlungen

• nichts unterschreiben

• keine Angaben zur Sache machen

Wann darf überhaupt eine Hausdurchsuchung stattfinden?

In der Regel nur mit richterlichem Beschluss und bei einem konkreten Tatverdacht. Rechtsgrundlage ist u. a. § 102 StPO.

Braucht die Polizei immer einen Durchsuchungsbeschluss?

Grundsätzlich ja. Die Maßnahme erfolgt meist auf Basis eines richterlichen Beschlusses, z. B. nach § 102 StPO. Nur bei Gefahr im Verzug geht es auch ohne.

Darf die Polizei einfach so meine Wohnung durchsuchen?

Nein. In der Regel braucht die Polizei vorher einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Darin muss genau stehen, warum durchsucht wird und welche Beweise oder Tatmittel gesucht werden. Ohne Beschluss ist eine Durchsuchung nur in echten Ausnahmesituationen erlaubt.

Was darf die Polizei bei einer Durchsuchung konkret machen?

Die Polizei darf nur nach den Dingen suchen, die im Beschluss genannt sind. Sie darf Schränke, Zimmer und auch Datenträger durchsuchen – aber nicht wahllos alles mitnehmen. Sie darf auch alle Anwesenden in einem Zimmer lassen, man hat nur das Recht auf einen unbeteiligten Zeugen. Ein eigenes Anwesenheitsrecht während der Durchsuchung besteht nicht.

Darf die Polizei mein Handy mitnehmen?

Ja. Elektronische Geräte werden häufig als Beweismittel sichergestellt oder beschlagnahmt.

Darf die Polizei mein Handy per Fingerabdruck entsperren?

Das ist rechtlich umstritten. Teilweise wird vertreten, dass körperliche Mitwirkung (z. B. Fingerauflegen) zulässig sein kann – hier kommt es stark auf den Einzelfall an.

Was passiert, wenn die Hausdurchsuchung rechtswidrig war?

Die Durchsuchung findet statt, selbst wenn sie unzulässig sein sollte, aber: Die Rechtmäßigkeit kann gerichtlich überprüft werden. In manchen Fällen dürfen gefundene Beweise dann nicht verwendet werden, die sichergestellten oder beschlagnahmten Sachen müssen zurückgegeben werden. Außerdem kommen Schadensersatzansprüche in Betracht.

Muss ich aktiv mithelfen oder Passwörter herausgeben?

Nein. Du musst dich nicht selbst belasten. Angaben oder aktive Mitwirkung (z. B. Passwort nennen) sind grundsätzlich nicht verpflichtend. Auch eine Unterschrift ist nicht verpflichtend.

Wann liegt wirklich „Gefahr im Verzug“ vor?

Nur dann, wenn es zeitlich wirklich nicht mehr reicht, einen Richter zu erreichen – etwa weil Beweise sofort vernichtet werden könnten. Wichtig: „Gefahr im Verzug“ wird oft behauptet, ist aber rechtlich streng zu prüfen und nicht automatisch gegeben.

Kann ich mich nachträglich gegen die Hausdurchsuchung wehren?

Ja. Sie können die Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen. Das ist besonders sinnvoll, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen. Dann legen Sie Beschwerde zum zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht ein und begründen, warum die Maßnahme unzulässig und vielleicht auch unbegründet war.

Love-Scamming

Was ist Love Scamming?

Love Scamming ist eine Betrugsmasche, bei der Täter über soziale Netzwerke, Dating-Plattformen oder Messenger eine Liebesbeziehung vortäuschen. Sie bauen über Wochen oder Monate Vertrauen und eine starke emotionale Bindung auf. Anschließend erfinden sie Notfälle und bitten um Geld, Kontodaten oder andere Gefälligkeiten. Ziel der angeblichen Beziehung ist es von Anfang an, das Opfer finanziell auszunutzen.

Wer kann Opfer von Love Scamming werden?

Love Scamming kann grundsätzlich Menschen jeden Alters und Geschlechts treffen. Täter suchen gezielt nach Personen, die offen für eine Beziehung sind, und passen ihre erfundene Identität an deren Wünsche und Lebenssituation an. Einsamkeit oder ein früherer Verlust können die emotionale Manipulation erleichtern, sind aber keine Voraussetzung. Betroffene sollten deshalb nicht beschämt sein oder sich selbst für den Betrug verantwortlich machen.

Woran erkenne ich einen Love Scammer?

Warnzeichen sind sehr schnelle Liebeserklärungen, auffallend perfekte Lebensgeschichten und wiederholt abgesagte Treffen. Häufig gibt sich die Person als Soldat, Pilot, Ingenieur, Arzt oder international tätiger Unternehmer aus. Spätestens bei Forderungen nach Geld, Gutscheinen, Kryptowährungen, Ausweiskopien oder der Nutzung des eigenen Bankkontos ist höchste Vorsicht geboten. Besonders verdächtig sind eingehende Zahlungen von Personen, die mit der angeblichen Bekanntschaft nichts zu tun haben und dann die Weiterleitung an ebenfalls völlig unbekannte Empfänger.

Wie kann ich überprüfen, ob ein Dating-Profil echt ist?

Der Name der Person kann zusammen mit Begriffen wie „Scammer“ oder „Betrug“ gesucht werden. Profilbilder lassen sich mithilfe einer umgekehrten Bildersuche überprüfen. Taucht dasselbe Foto unter verschiedenen Namen auf, ist das ein deutliches Warnsignal. Auch ein Videoanruf bietet keine vollständige Sicherheit, heute hilft die KI perfekt das eigene Aussehen zu verändern. Persönliche Geschichten, berufliche Angaben und angebliche Notfälle sollten deshalb zusätzlich über unabhängige Quellen überprüft werden.

Ist Love Scamming strafbar?

Das Erschleichen von Geld durch eine vorgetäuschte Liebesbeziehung erfüllt regelmäßig den Tatbestand des Betrugs, wenn das Opfer durch falsche Angaben zu einer Zahlung veranlasst wird und dadurch einen Vermögensschaden erleidet. Je nach Vorgehensweise können weitere Straftaten hinzukommen, beispielsweise Urkundenfälschung, Datenmissbrauch oder Geldwäsche. Die genaue rechtliche Einordnung hängt von der Organisation und Durchführung der jeweiligen Betrugsmasche ab.

Kann ein Love-Scamming-Opfer selbst zum Beschuldigten werden?

Ja. Wer sein Konto zur Verfügung stellt oder eingehende Gelder weiterüberweist, wird selbst zum Beschuldigten in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche. Das gilt auch, wenn die Person gleichzeitig emotional manipuliert und damit ebenfalls Opfer der Täter wurde. Eine Beschuldigung bedeutet allerdings noch keine Verurteilung. Entscheidend ist, was die Person wusste, welche Warnzeichen erkennbar waren und welche konkreten Handlungen sie vorgenommen hat.

Was bedeutet leichtfertige Geldwäsche?

Leichtfertige Geldwäsche liegt vor, wenn jemand die kriminelle Herkunft des Geldes aufgrund besonders grober Unachtsamkeit nicht erkennt. Ein gewöhnliches Versehen genügt dafür nicht. Entscheidend ist, ob sich die illegale Herkunft wegen zahlreicher Warnzeichen geradezu aufdrängen musste. Dazu können Zahlungen unbekannter Personen, ungewöhnliche Überweisungsanweisungen, eine hohe Provision und die Aufforderung gehören, das Geld möglichst schnell ins Ausland weiterzuleiten.

Schützt Verliebtheit vor einer Strafbarkeit wegen Geldwäsche?

Eine starke emotionale Bindung schließt eine Strafbarkeit nicht aus. Sie kann aber für die Beurteilung wichtig sein, ob eine Person vorsätzlich oder leichtfertig handelte. Maßgeblich ist, welche Warnzeichen vorhanden waren und ob die betroffene Person diese erkennen musste. Gerade die gezielte psychische Manipulation durch den Scammer sollte deshalb ausführlich dokumentiert und im Strafverfahren berücksichtigt werden. Eine pauschale Bewertung ist nicht möglich.

Welche Strafe droht bei Geldwäsche durch Love Scamming?

Vorsätzliche Geldwäsche wird grundsätzlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Wer leichtfertig nicht erkennt, dass das Geld aus einer rechtswidrigen Tat stammt, kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden. Die konkrete Strafe richtet sich unter anderem nach der Geldsumme, der Anzahl der Transaktionen, der persönlichen Beteiligung und Vorstrafen.

Was tun, wenn ich das fremde Geld bereits weitergeleitet habe?

Weitere Überweisungen sollten sofort gestoppt werden. Informieren Sie unverzüglich Ihre Bank und versuchen Sie, noch nicht abgeschlossene Transaktionen zurückrufen zu lassen. Löschen Sie keine Chats, E-Mails, Kontaktdaten oder Zahlungsbelege. Sichern Sie stattdessen sämtliche Unterlagen und erstatten Sie Anzeige. Falls bereits ein Geldwäscheverdacht gegen Sie erhoben wurde, sollte vor einer ausführlichen Aussage geprüft werden, ob anwaltliche Beratung und Akteneinsicht erforderlich sind.

Was tun, wenn ich bereits Geld an einen Love Scammer überwiesen habe?

Kontaktieren Sie unverzüglich Ihre Bank oder den verwendeten Zahlungsdienst und versuchen Sie, die Zahlung stoppen oder zurückrufen zu lassen. Brechen Sie den Kontakt zum Scammer ab und leisten Sie keine weiteren Zahlungen – auch nicht für angebliche Rückholgebühren. Bewahren Sie Chats, E-Mails, Bilder, Telefonnummern, Kontodaten und Überweisungsbelege auf. Melden Sie das Profil der Plattform und erstatten Sie Anzeige bei der Polizei.

Kann man das Geld nach Love Scamming zurückbekommen?

Ob eine Rückholung möglich ist, hängt vor allem davon ab, wie schnell reagiert wird und ob das Geld bereits weitergeleitet oder abgehoben wurde. Solange eine Überweisung noch nicht auf dem Empfängerkonto gutgeschrieben ist, kann sie möglicherweise gestoppt werden. Ist das Geld bereits ins Ausland gelangt, wird die Rückholung häufig schwieriger. Trotzdem sollten Bank und Polizei unverzüglich informiert werden.

Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB)

Was ist Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB?

Sicherungsverwahrung ist eine Maßnahme für besonders gefährliche Straftäter, die nach ihrer eigentlichen Haft weiter festgehalten werden können. Die Strafe ist also verbüßt, aber der Verurteilte kommt trotzdem nicht frei. Die Sicherungsverwahrung soll keine Strafe sein, sondern dem Schutz der Allgemeinheit dienen.

Wann kommt jemand in Sicherungsverwahrung?

Das Gericht kann sie anordnen, wenn jemand wegen schwerer Straftaten verurteilt wurde und zu befürchten ist, dass auch eine hohe Freiheitsstrafe nicht vor zukünftigen schweren Straftaten abschrecken lässt. Dabei geht es meist um Wiederholungstäter mit erheblichem Risiko für weitere schwere Taten.

Wie lange dauert Sicherungsverwahrung?

Sie ist grundsätzlich zeitlich nicht fest begrenzt. Allerdings wird regelmäßig überprüft, ob die Voraussetzungen noch vorliegen – eine Entlassung ist also grundsätzlich möglich.

Ist Sicherungsverwahrung dasselbe wie Psychiatrie?

Nein. Sicherungsverwahrung ist keine Behandlung, sondern Verwahrung. Die Unterbringung in der Psychiatrie setzt eine psychische Erkrankung voraus, die dort behandelt wird (oder werden soll). Bei der Sicherungsverwahrung geht es nur um die Gefährlichkeit, nicht um eine Behandlung.

Untersuchungshaft (U-Haft): Besuch, Telefonate und Besuchserlaubnis

Darf man jemanden in Untersuchungshaft besuchen?

Ja, Besuche im Gefängnis sind möglich. Es ist aber eine schriftliche Genehmigung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft notwendig. Nach dem Gesetz ist der Ermittlungsrichter des zuständigen Amtsgerichts für alle Maßnahmen während der Untersuchungshaft zuständig. Die Strafprozessordnung erlaubt jedoch die Übertragung von Prüfungen auf die Staatsanwaltschaft. Das erfolgt bei manchen Gerichten für die Überwachung von Besuchen (oder auch bei der Überwachung der privaten Post, was bedeutet, dass der zuständige Staatsanwalt alle privaten Briefe mitliest).

Manchmal werden Besuche nur mit Überwachung durch Polizeibeamte genehmigt und dazu bei ausländischer Sprache nur mit Überwachung durch einen Dolmetscher. Es darf NUR besucht werden, es darf absolut nichts mitgenommen oder übergeben werden. Bei einem Zusammenhang mit illegalen Drogen darf nur durch eine Trennscheibe besucht werden – körperlicher Kontakt ist verboten.

Viele Gefängnisse lassen privaten Besuch nur zu, wenn er vorher telefonisch vereinbart worden ist. Das ist schon eine Herausforderung, weil innerhalb der kurzen freien Telefonzeiten sehr viele anrufen und das Telefon lange besetzt ist.

Was ist bei der Besuchserlaubnis des Beschuldigten/U-Häftlings zu beachten?

Ganz wichtig ist die schriftliche Genehmigung des Beschuldigten. Es gibt eine schriftliche „Besucherliste“, nur die Namen, Adressen, Geburtsdaten der Angehörigen, die der Inhaftierte dort aufgeschrieben hat, werden zum Besuch auch zugelassen. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist – die übrigens für die Angehörigen nicht vorher überprüfbar ist – wird der Angehörige, der alle Genehmigungen und Terminvereinbarungen geduldig erlitten hat, auch zum persönlichen Treffen zugelassen. Wenn es diese schriftliche „Besucherliste“ nicht gibt: Pech gehabt, egal, wie weit man angereist ist. Der Besuch findet nicht statt. Prüfen kann das wohl vorher nur der Verteidiger.

Wie beantragt man eine Besuchserlaubnis für die U-Haft?

Besuche in der U-Haft müssen meist von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht genehmigt werden. Angehörige aber auch Freunde können die Besuchserlaubnis schriftlich oder über einen Anwalt beantragen. Wenn jemand viel Geduld hat, auch telefonisch – aber das ist der Härtetest. Erst mit der Genehmigung, die auch dem Gefängnis bekannt ist, kann ein Besuch in der Justizvollzugsanstalt stattfinden. Immerhin gibt es die Möglichkeit eines Dauersprechscheins, es wird also nur einmal der Besuch beantragt und dieser für die Dauer der Untersuchungshaft genehmigt.

Wie oft darf man Besuch bekommen?

Das hängt vom jeweiligen Gericht und der Justizvollzuganstalt ab. Häufig sind maximal zwei Besuche pro Monat möglich. Die Zeit für derartige Besuche ist in der Regel in den ersten drei Monaten eine Stunde pro Monate, danach manchmal 2 Stunden. Die Zeiten für private Besuche dürfen die Gefängnisse selbst regeln. Information vorher ist wichtig, denn manche Anstalt erlaubt keine Besuche von Freitag – Sonntag, aus Personalgründen.

Sind Telefonate in der Untersuchungshaft erlaubt?

Telefonate sind möglich, sie müssen aber durch Staatsanwaltschaft oder Gericht und die Gefängnisleitung genehmigt werden. Alle Telefonate werden überwacht und kosten Geld (vielleicht gibt es keine Überwachung bei dem Verteidiger). Besonders in den bayerischen Gefängnissen sind Telefonate meist unmöglich.

Schwarzfahren, Erschleichen von Leistungen & Strafbarkeit

Ist Schwarzfahren in Deutschland eine Straftat?

Ja. Schwarzfahren fällt derzeit unter den Straftatbestand des „Erschleichens von Leistungen“ nach § 265a StGB. Wer öffentliche Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket nutzt, kann mit einer Geldstrafe oder sogar einer Freiheitsstrafe bestraft werden. Besonders problematisch wird es bei wiederholten Verstößen.

Kann man wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis kommen?

Ja. Wer mehrfach ohne Ticket fährt und Geldstrafen nicht bezahlt oder erneut auffällig wird, kann tatsächlich eine Freiheitsstrafe erhalten. In der Praxis betrifft dies häufig Menschen mit finanziellen Problemen oder schwierigen Lebenssituationen. Teilweise werden kurze Haftstrafen von wenigen Monaten verhängt.

Warum wird diskutiert, Schwarzfahren zu entkriminalisieren?

Kritiker halten die Strafbarkeit für unverhältnismäßig. Sie argumentieren, dass Verfahren wegen Schwarzfahrens den Staat und die Justiz sehr viel Geld kosten, obwohl es oft nur um geringe Fahrpreise geht. Außerdem wird bezweifelt, dass die Strafandrohung tatsächlich verhindert, dass Menschen ohne Ticket fahren.

Was bedeutet „Erschleichen von Leistungen“?

Der Begriff beschreibt die Nutzung einer Leistung, ohne dafür ordnungsgemäß zu bezahlen. Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Nahverkehr bedeutet das meist die Fahrt ohne gültigen Fahrschein. Juristisch ist allerdings umstritten, wann tatsächlich ein „Erschleichen“ vorliegt – denn der öffentliche Nahverkehr fährt, auch wenn keiner mitfährt.

Ist Schwarzfahren immer vorsätzlich?

Nicht unbedingt. Es gibt Fälle, in denen Fahrgäste kein Ticket kaufen konnten, etwa weil kein Automat vorhanden war, das digitale Bezahlsystem nicht funktionierte oder kurzfristig eine Fahrt notwendig wurde. Solche Situationen können im Einzelfall rechtlich relevant sein.

Was passiert beim ersten Mal Schwarzfahren?

In vielen Fällen wird zunächst ein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangt. Zusätzlich kann ein Strafverfahren eingeleitet werden. Häufig endet ein erster Vorfall mit einer Geldstrafe. Wer jedoch wiederholt ohne Ticket fährt, muss mit deutlich strengeren Konsequenzen rechnen.

Ist Schwarzfahren nur eine Ordnungswidrigkeit?

Derzeit ist Schwarzfahren grundsätzlich eine Straftat. Es gibt jedoch politische und juristische Diskussionen darüber, den Verstoß künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Dann würden zwar weiterhin Bußgelder drohen, aber keine strafrechtlichen Folgen wie Vorstrafen oder Haft.

Warum kritisieren viele Juristen den Straftatbestand des Schwarzfahrens?

Ein häufiger Kritikpunkt ist die Verhältnismäßigkeit. Die Kosten für Ermittlungen, Gerichtsverfahren und mögliche Haftstrafen stehen in keinem Verhältnis zum eigentlichen Schaden durch ein fehlendes Ticket. Zudem wird angezweifelt, ob die Strafnorm ihren Zweck erfüllt, denn die Strafbarkeit hält nicht vom Schwarzfahren ab.

Bekomme ich wegen Schwarzfahrens einen Eintrag im Führungszeugnis?

Das kann passieren. Ob eine Verurteilung im Führungszeugnis erscheint, hängt unter anderem von der Höhe der Strafe und möglichen Vorstrafen ab. Wiederholte Verurteilungen wegen Schwarzfahrens können daher langfristige Konsequenzen haben.

Was sollte ich tun, wenn ich wegen Schwarzfahrens angezeigt wurde?

Sich regen bringt Segen. Es ist sinnvoll, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen – insbesondere bei wiederholten Vorwürfen oder wenn bereits Geldstrafen offen sind. Oft hängt viel davon ab, ob Vorsatz nachgewiesen werden kann und welche persönlichen Umstände vorliegen. In vielen Fällen kann sogar eine Strafe vermieden werden.

Ist Schwarzfahren ohne Ticketkaufmöglichkeit trotzdem strafbar?

Das kommt auf den Einzelfall an. Wenn objektiv keine Möglichkeit bestand, ein Ticket zu erwerben – etwa wegen defekter Automaten oder fehlender Verkaufsmöglichkeiten – kann dies rechtlich relevant sein. Entscheidend ist, ob tatsächlich ein bewusstes „Erschleichen“ der Leistung vorliegt.

Strafe oder Bußgeld?

Ist Schwarzfahren in Deutschland eine Straftat?

Ja. Wer öffentliche Verkehrsmittel in der Absicht nutzt, den Fahrpreis nicht zu bezahlen, kann sich wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB strafbar machen. Vorschläge zur Entkriminalisierung wurden im Bundestag zuletzt am 16. April abgelehnt.

Welche Strafe droht beim Schwarzfahren?

§ 265a StGB sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Welche Strafe im konkreten Fall verhängt wird, hängt unter anderem von möglichen Vorstrafen, der Anzahl der Fälle, dem Verhalten des Beschuldigten und seinen persönlichen Verhältnissen ab. Zusätzlich kann das Verkehrsunternehmen ein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangen, das jedoch von einer strafrechtlichen Geldstrafe streng zu unterscheiden ist.

Kann man wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis kommen?

Grundsätzlich ja, denn §265a ermöglicht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Bei einem einzelnen Fall ohne bisherige Vorstrafe ist eine Haftstrafe jedoch nicht das typische Ergebnis. Haft kann aber außerdem entstehen, wenn eine rechtskräftige Geldstrafe nicht bezahlt wird. Es kann hier eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden. Bei Wiederholen der Taten und/oder bestehenden Vorstrafen können die Folgen verschärft werden. Und, ja, wir haben bei Mandanten schon Haft wegen mehrerer Verurteilungen nach § 265a StGB erlebt.

Was kostet Schwarzfahren?

Verkehrsunternehmen verlangen bei einer Fahrt ohne gültigen Fahrschein regelmäßig ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Häufig beträgt dieses an die 60€. Die konkrete Höhe richtet sich jedoch nach dem Verkehrsmittel, dem Tarif und den geltenden Beförderungsbedingungen.

 Wichtig: die Zahlung an das Verkehrsunternehmen beendet ein mögliches Strafverfahren nicht, dies ist getrennt voneinander zu betrachten.

Ist Schwarzfahren Betrug oder Leistungserschleichung?

Das gewöhnliche Fahren ohne gültigen Fahrschein wird regelmäßig als Erschleichen von Leistungen nach §265a StGB geprüft. Für einen Betrug nach §263 StGB müssen zusätzliche Voraussetzungen vorliegen. Eine andere Person muss getäuscht werden, dadurch muss ein Irrtum entstehen, der eine vermögensmindernde Verfügung hervorruft. Wer beispielsweise gegenüber Kontrollpersonal aktiv falsche Tatsachen vorspielt, kann deshalb weitere Straftatbestände erfüllen. Die genaue rechtliche Einordnung hängt vom konkreten Ablauf der Tat im Einzelfall ab.

Bekomme ich beim ersten Mal Schwarzfahren eine Anzeige?

Eine Strafanzeige ist auch beim ersten festgestellten Fahren ohne gültigen Fahrschein möglich. Ob das Verkehrsunternehmen Anzeige erstattet, und wie die Staatsanwaltschaft oder das Gericht letztendlich entscheiden, lässt sich nicht pauschal vorhersagen. Neben einer Verurteilung kommen je nach Einzelfall beispielsweise eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder eine Einstellung gegen Auflagen in Betracht. Das Bußgeld der Verkehrsunternehmen wird aber unabhängig vom Ausgang des Verfahrens verlangt werden.

Kommt Schwarzfahren ins Führungszeugnis?

Nicht jede Verurteilung erscheint automatisch im privaten Führungszeugnis. Eine einzelne Geldstrafe von höchsten 90 Tagessätzen wird grundsätzlich nicht aufgenommen, wenn keine weiteren Strafen im Register eingetragen sind. Bei mehreren Verurteilungen oder höheren Strafen sieht das anders aus. Unabhängig davon wird eine rechtskräftige Verurteilung im Bundeszentralregister gespeichert. Entscheidend sind daher die konkrete Ahndung und bereits vorhandene Eintragungen.

Was ist der Unterschied zwischen BZR und Führungszeugnis?

Das Bundeszentralregister enthält insbesondere rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und weitere gesetzlich bestimmte Folgeentscheidungen. Das Führungszeugnis ist lediglich ein begrenzter Auszug daraus. Deshalb kann eine Verurteilung im Bundeszentralregister gespeichert sein, ohne im gewöhnlichen Führungszeugnis zu erscheinen. Nicht jedes Ermittlungsverfahren und nicht jede Verfahrenseinstellung wird als Verurteilung eingetragen. Für bestimmte Entscheidungen und Maßnahmen in Jugendstrafrecht besteht daneben das Erziehungsregister bis zum Erreichen des 24. Lebensjahrs.

Was ist der Unterschied zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit?

Eine Straftat erfüllt einen gesetzlichen Straftatbestand und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Eine Ordnungswidrigkeit hingegen ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht. Strafverfahren werden grundsätzlich unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls eines Strafgerichts geführt. Bußgeldverfahren beginnen dagegen meist bei einer Verwaltungsbehörde. Auch die möglichen Registerfolgen unterscheiden sich erheblich.

Ist Schwarzfahren eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken?

Nein! Nach geltendem Recht ist vorsätzliches Fahren ohne Fahrschein grundsätzlich keine bloße Ordnungswidrigkeit, sondern kann als Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB verfolgt werden. Falschparken wird dagegen regelmäßig als Ordnungswidrigkeit mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld behandelt. Es wird jedoch seit Jahren diskutiert, nur als Ordnungswidrigkeit festzulegen, um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. Der Bundestag lehnte entsprechende Gesetzentwürfe jedoch am 16. April 2026 ab.

Was passiert nach einer Anzeige wegen Schwarzfahrens?

Nach einer Anzeige prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht und wie das Verfahren fortgeführt wird. Möglich ist beispielsweise eine Einstellung, ein Strafbefehl oder eine Anklage. Ein Strafbefehl kann ohne vorherige Hauptverhandlung erlassen werden und wird meist eine Geldstrafe festsetzen. Wird nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, wird die Strafe rechtskräftig und vollstreckbar. Gerichtliche Schreiben sollten deshalb keinesfalls ignoriert werden.

Was soll ich tun, wenn ich wegen Schwarzfahrens Post bekomme?

Schreiben des Verkehrsunternehmens, eine polizeiliche Anhörung, einen Strafbefehl oder gerichtliche Post sollten Sie auf keinen Fall ignorieren. Prüfen Sie enthaltene Fristen und bewahren Sie Fahrkarten, Zahlungsbelege, Kontrollbelege und den gesamten Schriftverkehr auf. Als beschuldigte Person dürfen Sie schweigen und sollten vor einer Aussage unbedingt einen Strafverteidiger befragen!

Verkehrsstrafrecht

Was ist der Unterschied zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug?

• Fahrverbot (§ 25 StVG)
→ zeitlich begrenzt (1–3 Monate)
→ Führerschein wird abgegeben, danach bekommt man ihn zurück

• Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)
→ Fahrerlaubnis erlischt komplett
→ Neuerteilung erforderlich

Wichtig: Beim Entzug darfst du über längere Zeit kein Fahrzeug mehr führen.

Was bedeutet „Entziehung der Fahrerlaubnis“ konkret?

Die Fahrerlaubnis wird dir vollständig aberkannt. Du bist rechtlich nicht mehr fahrberechtigt – auch nicht für kleinere Klassen wie AM.

Was ist eine Sperrfrist?

Zeitraum, in dem du keinen neuen Führerschein beantragen darfst

• Dauer: meist 6 Monate bis 5 Jahre

• Beginn: mit Rechtskraft der Entscheidung

Wann bekomme ich meinen Führerschein zurück?

• Beim Fahrverbot: automatisch nach Ablauf

• Beim Entzug: nur auf Antrag bei der Führerscheinstelle
→ oft zusätzlich MPU erforderlich, denkbar auch Fahrerlaubnisprüfung

Was ist der Unterschied zwischen Sicherstellung und Beschlagnahme?

• Sicherstellung (§ 94 StPO)
→ vorläufige Maßnahme durch die Behörden

• Beschlagnahme (§ 94 StPO)
→ dauerhafte Wegnahme, in der Regel richterlich bestätigt

Beides dient der Beweissicherung oder Gefahrenabwehr.

Darf die Polizei meinen Führerschein sofort einziehen?

Ja, vorläufig (§ 111a StPO). Wenn dringender Verdacht besteht (z. B. Trunkenheit), kann der Führerschein sofort (vorläufig) weggenommen werden, weil die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird

Wann droht eine MPU?

Typische Fälle:

• Alkohol ab 1,6 Promille

• Wiederholte Alkoholverstöße

• Drogenkonsum oder Drogenhandel

• 8 Punkte in Flensburg

Was ist die MPU genau?

Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung prüft:

• körperliche Eignung

• psychische Stabilität

• Verhalten im Straßenverkehr

Ziel: Prognose, ob du künftig sicher fährst.

Kann ich die MPU umgehen?

In der Regel: Nein. Ohne bestandene MPU wird die Fahrerlaubnis häufig nicht neu erteilt.

Wann spricht man von Verkehrsstrafrecht und nicht nur Ordnungswidrigkeit?

Bei schwereren Verstößen, die nicht nur ein Bußgeld, sondern auch eine Geld- oder Freiheitsstrafe mit sich bringen z. B.:

• Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

• Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

• Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

Was passiert bei Fahrerflucht?

• Geld- oder Freiheitsstrafe

• Punkte in Flensburg

• häufig zeitweise Entziehung der Fahrerlaubnis

Droht bei jeder Straftat der Führerscheinentzug?

Nein, aber oft bei:

• Alkohol/Drogen

• Gefährdung anderer

• Unfallflucht

Was passiert bei 8 Punkten?

Entziehung der Fahrerlaubnis

• Neuerteilung frühestens nach Sperrfrist

• oft MPU erforderlich

Kann ich Punkte abbauen?

Ja, durch freiwillige Fahreignungsseminare (bei niedrigem Punktestand)

Gilt ein Fahrverbot auch für 45-km/h-Fahrzeuge?

Ja. Ein Fahrverbot gilt für ALLE Kraftfahrzeuge.

Wenn dir ein Gericht oder die Behörde ein Fahrverbot auferlegt, darfst du überhaupt kein Fahrzeug mehr führen – also auch:

• keine Roller (45 km/h)

• keine Mopedautos

Betrifft das auch den AM-Führerschein?

Ja. Das Fahrverbot betrifft deine gesamte Fahrerlaubnis – auch die Führerscheinklasse AM

Unterschied: Fahrverbot vs. Führerscheinentzug?

Fahrverbot

• Dauer: meist 1–3 Monate

• Führerschein wird vorübergehend abgegeben

• Danach bekommst du ihn zurück

Entzug der Fahrerlaubnis

• Führerschein wird komplett entzogen

• Du musst ihn neu beantragen

• ggf. mit MPU

 Beim Entzug darfst du ebenfalls kein 45-km/h-Fahrzeug fahren.

Gibt es Ausnahmen (z. B. nur Auto verboten)?

Nein, in der Regel nicht.

Ein Fahrverbot gilt fahrzeugübergreifend – es wird nicht unterschieden zwischen:

• Auto

• Roller

• 45-km/h-Auto

Was passiert, wenn ich trotzdem fahre?

Das ist ein Fahren ohne Fahrerlaubnis und das ist eine Straftat:

• Geldstrafe oder Freiheitsstrafe

• Verlängerung / Verschärfung der Maßnahme

• Eintrag im Führungszeugnis denkbar

LSD & LSD-Derivate

Ist LSD in Deutschland legal oder illegal?

Ja, LSD = Lysergsäurediethylamid ist in Deutschland verboten. Herstellung, Abgabe, Besitz usw. sind nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verboten und es drohen harte Strafen.

Gibt es legales LSD in Deutschland?

In seltenen Fällen können bestimmte LSD-Derivate (also leicht chemisch veränderte Varianten) zeitweise legal sein, wenn sie noch nicht explizit in den entsprechenden Gesetzen aufgeführt sind. Da Gesetze jedoch regelmäßig angepasst werden, werden solche Substanzen oft nachträglich verboten. Das bedeutet: Was heute legal erscheint, kann morgen bereits strafbar sein

Welche Strafen drohen bei Besitz von LSD in Deutschland?

Der Besitz von LSD kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Zusätzlich drohen Nebenfolgen wie Führerscheinentzug. Die Strafe hängt von Faktoren wie Menge, Zweck (Eigenkonsum oder Handel) und Vorstrafen ab. Besonders bei größeren Mengen oder Kombination mit anderen Drogen kann es zu deutlich härteren Konsequenzen kommen, oftmals Inhaftierung.

Kann der Besitz von LSD den Führerschein kosten?

Ja, selbst der Besitz von LSD kann Auswirkungen auf den Führerschein haben. Behörden können die Fahreignung infrage stellen, was zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen kann – auch unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss.

Wird LSD strenger bestraft als Cannabis?

Ja, in der Regel wird der Kontakt mit LSD strenger verfolgt als Cannabis. LSD zählt zu den sogenannten „härteren“ Drogen, beispielsweise Kokain oder Heroin. Entsprechend können die strafrechtlichen Konsequenzen schwerwiegender sein, insbesondere wenn größere Mengen im Spiel sind.

Was ist das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) und betrifft es LSD?

Das NpSG wurde eingeführt, um ganze Stoffgruppen zu erfassen und schneller auf neue psychoaktive Substanzen reagieren zu können. lSD-Derivate können darunter fallen. Neue LSD-Derivate können daher weiterhin kurzfristig legal sein, bis sie ausdrücklich aufgenommen werden.

Warum sind manche LSD-Derivate zeitweise legal?

Das liegt daran, dass Gesetze in Deutschland sehr präzise formuliert sein müssen. Nur Substanzen, die konkret im Gesetz benannt sind, können auch strafrechtlich verfolgt werden. Chemisch leicht veränderte LSD-Varianten können daher kurzfristig nicht erfasst sein. Dieses „Hase-und-Igel-Spiel“ führt dazu, dass neue Derivate auf den Markt kommen, bevor sie gesetzlich verboten werden.

Darf man LSD für medizinische Zwecke verwenden?

In bestimmten Ausnahmefällen ist die Verwendung von LSD im medizinischen oder wissenschaftlichen Kontext erlaubt. Dies erfolgt jedoch streng reguliert und nur mit entsprechender Genehmigung. Für Privatpersonen ist eine solche Nutzung nicht zulässig.

Todesfall zu Hause

Wenn jemand zu Hause stirbt, kommt dann die Polizei?

Ja, im Regelfall kommt die Kriminalpolizei. Ein Arzt stellt den Tod fest und kann die Todesursache nicht eindeutig klären: dann ruft er die Polizei.

Wenn zuerst der Rettungsdienst angerufen wird und der Todesfall dabei gemeldet wird, kommt immer die Kriminalpolizei mit. Das geschieht sehr häufig, weil Angehörige den Tod nicht feststellen können. Der Ehemann kollabiert, die Ehefrau wählt die Nummer des Notarztes und sagt in ihrer Verzweiflung, sie fürchtet, der Ehemann stirbt: Ja, die Kripo kommt mit dem Notarzt nach Hause.

Muss die Polizei bei einem Todesfall kommen?

Wenn der Tod nicht eindeutig vor Ort zu klären ist, muss die Kriminalpolizei informiert werden und sie kommt. Das kann zum Beispiel bei Unfällen, Suizid, Vergiftung oder ähnlichem der Fall sein. Aber, wenn die Rettung involviert ist, ist die Todesursache egal: die Kriminalpolizei kommt mit. Und die Angehörigen sind dann zuallererst Verdächtige, egal wie sehr sie Hilfe möchten oder schwer betroffen sind, von dem Verlust des Angehörigen.

Warum kommt die Kripo bei einem Todesfall?

Die Kriminalpolizei wird eingeschaltet, wenn die Todesursache nicht eindeutig feststeht oder ein nicht natürlicher Tod nicht ausgeschlossen werden kann. Das bedeutet nicht immer automatisch, dass eine Straftat vermutet wird. Die Ermittler sollen zunächst klären, ob weitere Untersuchungen erforderlich sind. Aber, natürlich suchen die Ermittler sofort auch nach Verdächtigen.

Was passiert, wenn jemand tot in der Wohnung gefunden wird?

Zunächst wird ein Arzt verständigt. Kann die Todesursache nicht eindeutig festgestellt werden oder bestehen Zweifel an einem natürlichen Tod, werden Polizei und gegebenenfalls die Kriminalpolizei hinzugezogen. Anschließend entscheiden die zuständigen Behörden, ob weitere Ermittlungen oder eine Obduktion notwendig sind.

Warum kommt die Kripo bei einem Todesfall im Krankenhaus?

Auch im Krankenhaus kann die Kriminalpolizei eingeschaltet werden, wenn die Todesursache ungeklärt ist oder besondere Umstände vorliegen. Die Ermittlungen dienen der Klärung des Todesfalls und beinhalten damit auch gleich den Verdacht gegen Angehörige oder das Krankenhauspersonal. Besonders Ärzte und Pflegekräfte geraten schnell in den Verdacht der fahrlässigen Tötung.

Wann kommt es zu einer Obduktion nach einem Tod zu Hause?

Eine Obduktion wird angeordnet, wenn die Todesursache nicht eindeutig geklärt werden kann oder ein Strafverdacht besteht. Die Entscheidung dazu trifft die Staatanwaltschaft, die bei Todesfällen sofort involviert ist.

Kuss unter Jugendlichen

Ist ein Kuss unter Jugendlichen strafbar?

Ein Kuss ist automatisch nicht strafbar. Entscheidend sind vor allem das Alter der Beteiligten, ob beide damit einverstanden sind und vor allem, wie intensiv der Kuss ist. Strafbar kann ein Kuss insbesondere dann sein, wenn eine Person weniger als 14 Jahre alt ist.

Ab wann kann ein Kuss wegen Alters strafbar sein?

Kinder unter 14 Jahren stehen im Strafrecht unter besonderem Schutz. Sexuelle Handlungen mit ihnen sind grundsätzlich verboten und strafbar. Bei Jugendlichen mit geringem Altersunterschied, etwa 13 und 16 Jahre, wird meist der Einzelfall beachtet – aber, es kann gegen den Jugendlichen ein Strafverfahren eingeleitet werden. Wenn es sexuelle Handlungen gab (zum Beispiel einen Zungenkuss), wird das auch Sanktionen und einen Eintrag im Erziehungsregister bringen.

Ist Küssen eine sexuelle Handlung?

Ein Kuss kann rechtlich als sexuelle Handlung gelten, wenn er einen eindeutig sexuellen Bezug hat. Ob das der Fall ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und ob ein Eindringen in den Körper stattgefunden hat. Dies ist beim Zungenkuss der Fall. Dann ist das eine strafbare sexuelle Handlung mit Minderjährigen.

Online Beleidigung & Bedrohung

Was ist eine strafbare Bedrohung?

§ 241 Strafgesetzbuch bestimmt das: Einer Person muss gedroht werden (nicht einer Sache). Am wenigsten Strafe droht, bei der Drohung mit einer (rechtswidrigen) Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen das Eigentum, wenn es einen bedeutenden Wert hat. 

Höher wird die Strafe bei der Androhung eines Verbrechens gegen eine andere Person (§ 12 StGB) oder wenn jemand falsch behauptet, es stünde ein Verbrechen gegen jemanden oder dessen Angehörige bevor.

Wenn derartige Handlungen öffentlich begeht (dazu gehört auch das Posten im Internet), riskiert die höchste Strafe, bis zu 3 Jahre Freiheitsentzug.

Wie kann man eine Bedrohung beweisen?

Eine Bedrohung kann durch Nachrichten (zum Beispiel Messanger, Email oder ähnliches), Zeugenaussagen, Videoaufnahmen oder andere Beweismittel nachgewiesen werden. Wichtig ist, dass die Drohung konkret und ernst gemeint war.

Wann ist eine Bedrohung strafbar?

Eine Bedrohung ist strafbar, wenn jemand einem anderen ein Übel androht und dadurch Angst oder Druck ausübt. Entscheidend ist, dass die Drohung ernsthaft wirkt und nicht nur als Scherz verstanden werden kann. Oft kommt die Variante des Verbreitens zur Anwendung. Eine schnelle Drohung gegen die Gesundheit, im Netz gepostet, meist ohne viel nachzudenken und im Zorn, ist definitiv strafbar und sie wird sehr teuer.

Welche Strafe droht bei Bedrohung?

Für eine strafbare Bedrohung droht bei Ersttätern in der Regel eine Geldstrafe. Die wird aber bei Verbreiten im Netz meist bei mindestens 90 Tagessätzen liegen, kostet also drei Nettomonatsgehälter, oder besser formuliert das Gehalt eines Vierteljahres. Bei schweren Bedrohungen müssen sich Beschuldigte eher auf eine Freiheitsstrafe einrichten, beim Ersttäter meist zur Bewährung ausgesetzt. Das ist aber auch mit erheblichen Auflagen verbunden, mindestens ein Nettomonatsgehalt wird als Auflage zu zahlen sein.

Die Schadensersatzansprüche des Bedrohten werden meist auch als Strafe empfunden. Bei einer Veröffentlichung im Internet können das auch mal ein paar Tausend Euro werden. Zudem muss der rechtskräftig überführte Täter auch alle anderen Kosten tragen, wie z.B. Arbeitsausfall, Behandlungskosten. Denn alle Kosten, die durch die Wirkung der Bedrohung beim Bedrohten angefallen sind, müssen ersetzt werden.

Muss ich nach einer Anzeige wegen Bedrohung zur Polizei gehen?

Nein. Als Beschuldigter sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, mehr als ihre Personalien anzugeben (die stehen übrigens in § 111 OWiG: Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, Ort und Tag der Geburt, Familienstand, Beruf, Wohnort, Staatsangehörigkeit) oder gar Angaben zum Vorwurf zu machen. Es ist immer sinnvoll, zunächst rechtlichen Rat einzuholen. Weder der Beschuldigte noch der Zeuge erhalten nach der Vernehmung übrigens eine Kopie. Die wenigstens erinnern sich bereits am nächsten Tag an die genauen Worte, die sie vielleicht sogar unterschrieben haben.

Wenn allerdings die Staatsanwaltschaft die Vernehmung anordnet, dann muss man dort erscheinen.

Kann eine Anzeige wegen Bedrohung zurückgezogen werden?

Eine Anzeige kann zwar zurückgenommen werden, jedoch entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren trotzdem weitergeführt wird. Bei schweren Vorwürfen ist das häufig der Fall, vor allem bei Bedrohungen über das Internet.

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