Rechtstipp
§ 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses: Medien wissen vorab von Einsatz?
Film- und Bildaufnahmen verboten I Reichsbürger I Klimaaktivisten I Clan-Verhaftung I
Sind Live Film- und Foto-Aufnahmen von Verhaftungen und Durchsuchungen erlaubt? Dürfen Beschuldigte und möglicherweise Unschuldige so öffentlich bloßgestellt werden? Darf die Staatsanwaltschaft oder Polizei die Termine von bevorstehenden Verhaftungen vzw. Durchsuchungen der Presse mitteilen? Ist dies vielleicht eine Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b StGB?
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