Was bringen Strafanzeigen?

Nach dem Tod der ehemaligen Hauseigentümer zieht ins Nachbarhaus eine Studenten-WG ein.

Sie feiern gerne und viel, mit Musik, Alkohol und anderem. Die Nächte werden zu Tag – auch für die benachbarten Anwohner. Die Studenten sind laut, sie rufen böse Parolen in die Nacht, sie tun so, als ob sie alleine auf der Welt wären.

Nutzt dem Nachbarn eine Strafanzeige? Braucht er einen Strafverteidiger, damit die Ordnungs- und Ermittlungsbehörden dem ein Ende setzen?

NEIN!

Denn ein Ermittlungsverfahren dauert lange, manchmal Jahre und wird möglicherweise eingestellt mit dem Hinweis auf den Privatklageweg  (374 StPO)

Das geht einfacher:

Beweise sammeln, notieren und den Störer abmahnen. Er wird schriftlich aufgefordert, derartiges Verhalten zu unterlassen. Das nennt sich Abmahnung – hat man schon mal gehört.

Der Störer erhält einen Brief, beigefügt ist eine Erklärung, die er unterzeichnen und zurücksenden soll. Wenn nun derjenige, der belästigt wird, einen Rechtsanwalt mit dieser Abmahnung beauftragt, erhält der Störer gleich noch die Kostennote des Rechtsanwalts mit Zahlungsfrist dazu.

Klar – wenn der Störer sich um nichts kümmert und nichts zurückschickt, dann bleibt nur noch die Klage zum Zivilgericht.

Aber auch diese ist effektiver, als die Anzeige bei der Polizei. Wenn die Beweise ordentlich vorliegen, wird der Belästigte das Verfahren gewinnen und kann dann alle Kosten vom Verurteilten fordern.

Der scheinbare Haken: der Belästigte muss in Vorleistung gehen. Das muss er aber auch bei der Strafanzeige durch einen beauftragten Rechtsanwalt. Nur da erhält der in der Regel diese Kosten nicht zurückerstattet.

Unser Rat ist daher dringend, bevor ich zur Polizei stürme und wütend Anzeige erstatte und Strafantrag stelle, eine Beratung bei einem erfahrenen Strafverteidiger zu suchen.

Er kann einschätzen, was das effektivste Vorgehen ist.

Erfahrungsgemäß schockt die mitübersandte Honorarrechnung schon ausreichend und diejenigen, die sich rücksichtslos verhalten, beginnen nachzudenken.

Selbst wenn die Unterlassungserklärung nicht zurückkommt und die Kosten des Anwalts selbst zu tragen sind – das bösartige Verhalten hört auf.

Wenn das erreicht ist, kann immer noch überlegt werden, ob der zivile Rechtsweg beschritten wird.

Aus unserer Erfahrungen könnten sich beispielsweise mehrere Nachbarn, die dauerhaft gestört werden, zusammenschließen und gegen die Störer vorgehen – das ist jedenfalls wirksamer, als gemeinsam vor deren Haustüre zu ziehen und zu protestieren.

Solcher Protest – klar – kostet kein Geld – ist aber halt auch völlig nutzlos!

Eine Strafanzeige setzt ein Strafverfahren in Gang. Der Staat prüft, ob eine Straftat vorliegt, ob diese Straftat verfolgt wird und ob eine Strafe notwendig erscheint. Damit wird aber das eigentliche Problem der anzeigenden Person nie gelöst, beispielsweise bei Lärm

Sehr selten, vielleicht nur mit Anordnung von Untersuchungshaft. Das Strafrecht dient der Bestrafung – nicht der Konfliktlösung. Für konkrete Störungen (Lärm, Parken, Beleidigungen) ist das Zivilrecht effektiver.

Ja, es gibt einen gewaltigen Unterschied. Die Anzeige ist nur die Information, dass der Verdacht einer Straftat besteht. Der Strafantrag beweist das Interesse der anzeigenden Person (oder der geschädigten Person) an der Strafverfolgung.

Einige Delikte werden überhaupt nur strafrechtlich verfolgt, wenn Strafanzeige und Strafantrag erstattet worden sind. Bei den sogenannten Antragsdelikten (z.B. bei der Beleidigung), ist ein Strafantrag sehr wichtig. Rechtsgrundlage ist hier z.B. § 194 StGB. Der Hausfriedensbruch kann beispielsweise nur verfolg werden, wenn auch ein Strafantrag gestellt worden ist.

Im Bereich des Betrugs müssen Geschädigte zwingend Strafantrag stellen, um sich die eventuelle Regulierung durch Versicherungen zu erhalten.

Oft effektiver:

•          Abmahnung

•          Unterlassungsanspruch

•          zivilrechtliche Klage

Damit kannst du direkt erreichen, dass ein Verhalten gestoppt wird. Und mit der Abmahnung übersendet der beauftragte Rechtsanwalt auch gleich seine Kostennote, mit Fristsetzung. Das kann nachdenklich machen, ob sich beispielsweise Ruhestörung lohnt.

Hier ist das Zivilrecht meist der richtige Weg:

•          Unterlassung verlangen (Lärmbelästigung)

•          ggf. Hauseigentümer einschalten

•          im Zweifel gerichtliche Schritte

Eine Strafanzeige bringt kaum sofort Ruhe.

Hier kann beides sinnvoll sein:

•          Strafanzeige (für die Ahndung)

•          zivilrechtlich gegen den Kommentar vorgehen (Löschung, Unterlassung)

In der Praxis wirkt fast immer die Abmahnung bzw. das Zivilrecht, weil du direkt Einfluss auf das Verhalten nehmen kannst.

Weil der Staat ermittelt, also den Sachverhalt erst einmal erforscht. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung und die Störenden können ohne eine Konsequenz zu spüren, weitermachen.

Weil das Strafrecht den Täter bestraft, aber nicht automatisch dafür sorgt, dass das Verhalten sofort aufhört. Dein konkretes Problem (Lärm, Belästigung etc.) bleibt bestehen.

Nein. Ein Strafverfahren dauert oft Wochen oder Monate. In dieser Zeit kann das störende Verhalten unverändert weitergehen.

Das Strafrecht schaut in die Vergangenheit (Strafe).

Das Zivilrecht wirkt in die Zukunft: Du kannst verlangen, dass etwas unterlassen wird – notfalls per Gericht.

Sie kann Druck aufbauen und zur Bestrafung führen. In manchen Fällen wirkt das abschreckend – aber eine Garantie für Ruhe ist es nicht.

Bei der möglichen Regulierung Deines Schadens durch eine Versicherung, musst Du diese Strafanzeige stellen, als Beweis für Deine Betroffenheit.

Ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch ist meist der effektivere Weg. Damit kannst du gezielt gegen das konkrete Verhalten vorgehen.

Ja – und das ist oft sinnvoll:

Strafanzeige für die Ahndung, Zivilrecht für die sofortige Lösung des Problems

Wenn Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema haben oder eine individuelle Beratung wünschen, können Sie sich gerne an uns wenden.