Was ist Arbeitsstrafrecht?

Im Bereich des Arbeitsrechts gibt es zahlreiche Vorschriften, bei deren Verletzung Strafe droht.

Die meisten Vorschriften im Arbeitsrecht, deren Verletzung zu einer Strafbarkeit führen kann, betreffen Unternehmensinhaber, Geschäftsführer oder Vorstände, Mitglieder der Geschäftsleitung und Personalverantwortliche.

Aber, auch Arbeitnehmer können sich strafbar machen. Das einfachste Beispiel ist die Verletzung betrieblicher Arbeitsschutzmaßnahmen. Ein Teppichmesser wird nicht ordnungsgemäß gesichert und ein Kollege verletzt sich beim Fassen in eine Werkzeugtasche. Das ist eine Körperverletzung, wenn auch in den meisten Fällen eine fahrlässige.

Ein Handwerker soll einen anderen sichern, der auf einer Leiter steht und verlässt kurzzeitig den Raum – der andere verletzt sich.

Die Reinigungskräfte halten sich nicht an Putzpläne von sanitären Einrichtungen, es wird ein paar Tage nicht geputzt und Mitarbeiter infizieren sich mit Keimen oder Viren.

Hier überall kommen nicht nur zivilrechtliche Haftungen in Frage, hier kann gegen die einzelnen Mitarbeiter und darüber hinaus gegen diejenigen die Aufsicht führen müssen, ein Strafverfahren eingeleitet werden.

Im medizinischen Bereich, in den Krankenhäusern gibt es klare Vorschriften, wie die Versorgung zu dokumentieren ist. Erkrankt ein Patient oder noch schlimmer, stirbt ein Patient, werden immer Verfahren eingeleitet: gegen die einzelnen Pflegekräfte und gegen die Aufsichtspersonen in der Verwaltung und im ärztlichen Bereich.

Das bedeutet, dass bei der Arbeit zahlreiche Fehler geschehen können, betreffend die baulichen Verhältnisse, die sanitären Einrichtungen, die Arbeitssicherheit, mit denen Verantwortliche die jeweils geltenden Gesetzesvorschriften verletzen.

Die Vorgaben der Berufsgenossenschaften müssen erfüllt werden und selbstverständlich der oder die Betriebe alle ordnungsgemäß bei den Berufsgenossenschaften gemeldet werden.

Insbesondere die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften und die korrekte Berechnung und Bezahlung von Lohnnebenkonten wird nicht nur in arbeitsgerichtlichen Prozessen überprüft, beim Verdacht der Unterschreitung des Mindestlohns wird seitens der Einzugsstellen auch Strafanzeige gegen die Verantwortlichen eingereicht.

Zur Einhaltung der Lohnvorschriften gehört:

- die ordnungsgemäße Erfassung der Arbeitszeit,

- die ordnungsgemäße Gewährung und Erfassung von Urlaub,

- die rechtzeitige Bezahlung des Gehaltes und der Lohnnebenkosten

- die Aushändigung einer korrekten Gehaltsabrechnung, jeden Monat.

Wenn ein Arbeitgeber keine Lohnabrechnungen erstellt und aushändigt oder sich sogar weigert, dem Arbeitnehmer individuelle, monatliche Lohnabrechnungen zur Verfügung zu stellen, droht dem Arbeitgeber und möglicherweise sogar dem Arbeitnehmer die Strafverfolgung, also Beschuldigter in einem Strafverfahren zu sein und in letzter Konsequenz harte, finanzielle Bestrafung.

Ein Arbeitnehmer ohne Lohnabrechnung kann überhaupt nicht wissen, ob er korrekt bei den Einzugsstellen angemeldet ist . Er weiß nicht, ob der Mindestlohn eingehalten ist und – vor allem – ob die Lohnnebenkosten abgeführt werden. Er weiß nicht, ob seine Beiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung bezahlt worden sind.

Bei den Abgaben zur Rentenversicherung droht finanzieller Verlust, wenn die Beschäftigung nicht ordnungsgemäß gemeldet ist, fehlen die Beiträge und damit später Rentenauszahlungen.

Fehlende Lohnabrechnungen sind ein deutliches Warnsignal für jeden Beschäftigten, die soziale Absicherung könnte fehlen.

Zudem kann sich der scheinbar sozialversicherungspflichtig Beschäftigte selbst strafbar machen, wenn er quasi als Selbständiger für den angeblichen Arbeitgeber arbeitet. Denn die Vorwürfe der Scheinselbständigkeit treffen nicht nur Auftraggeber, sondern auch Auftragnehmer.

Sollte sich ein Arbeitgeber weigern, bleibt nur die Einholung von Rat bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Wenn du keine Lohnabrechnung bekommst, weißt du nicht, ob dein Gehalt korrekt berechnet wird und ob du überhaupt sozialversicherungspflichtig angemeldet bist. Das ist ein Warnsignal, weil fehlende Abrechnungen oft auf Schwarzarbeit, Steuer- oder Sozialversicherungsbetrug hinweisen. Ohne Nachweis riskierst du, dass Beiträge nicht gezahlt werden und dir später Ansprüche verloren gehen.

Du solltest sofort aktiv werden: zunächst freundlich, aber bestimmt nachfragen und eine schriftliche Bestätigung verlangen. Kommt keine Reaktion, ist es sinnvoll, Druck aufzubauen, z. B. mit Einschreiben oder Mahnungen. Im Ernstfall solltest du einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen, um deine Rechte und Ansprüche rechtlich durchzusetzen.

Wenn du nicht angemeldet bist, fehlen dir wichtige Absicherungen: Du bekommst kein Arbeitslosengeld, keine Rentenansprüche, bist nicht krankenversichert und bekommst kein Krankengeld. Selbst wenn du gearbeitet hast, kannst du diese Leistungen später nur schwer oder gar nicht geltend machen. Das kann deine gesundheitliche und finanzielle Sicherheit langfristig massiv gefährden.

Ja, in bestimmten Fällen kannst du haftbar gemacht werden. Wenn der Arbeitgeber Beiträge nicht abführt, kann das Finanzamt oder die Sozialversicherung prüfen, ob Arbeitnehmer mithaften müssen. Besonders bei Eigenverschulden oder Mitwirkung an der Nichtzahlung drohen finanzielle Verpflichtungen – du musst dann die fehlende Beiträge selbst zahlen.

Fehlende Abgaben können hohe Nachzahlungen, Zinsen und Säumnisgebühren nach sich ziehen. Im Extremfall drohen Pfändungen, Kontosperrungen oder negative Einträge bei der Schufa, die deine Kreditwürdigkeit langfristig einschränken. Auch laufende Sozialleistungen oder Rentenansprüche können betroffen sein, wodurch sich finanzielle Engpässe weiter verschärfen.

Nicht zwingend. Ein Strafverfahren dauert oft Jahre, und selbst bei einem Urteil bekommst du meist kein direktes Geld zurück. Die Polizei oder Staatsanwaltschaft ermittelt zwar gegen den Arbeitgeber, schützt dich aber nicht automatisch vor finanziellen Verlusten. Daher ist eine Strafanzeige eher eine ergänzende Maßnahme, aber keine primäre Lösung für deine unmittelbaren Ansprüche.

Zivilrechtliche Schritte, z. B. über einen Fachanwalt, sind meist deutlich effizienter. So kannst du deine offenen Lohnzahlungen, Sozialversicherungsbeiträge oder andere Ansprüche direkt einklagen. Das Verfahren ist schneller und praktisch darauf ausgelegt, dass du Geld oder Nachzahlungen erhältst, während ein Strafverfahren primär strafrechtlich verfolgt und auf Bestrafung abzielt.

Wenn Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema haben oder eine individuelle Beratung wünschen, können Sie sich gerne an uns wenden.