Sind Elektroschocker in Deutschland erlaubt?

Immer mehr Leute kommen auf die Idee, sich zur Selbstverteidigung mit Reizgas, Elektroschocker oder ähnlichem bewaffnen zu wollen.

Elektroschocker gibt es z. B. auf den Plattformen von Ebay, Amazon, Alibaba tausendfach schon ab 20,00 Euro und werden einem dann ein paar Tage später frei nach Hause geliefert.

Aber darf man das überhaupt? Darf man einen Elektroschocker bestellen, kaufen, besitzen und auch benutzen? Oder drohen einem hier etwa Strafen?

Dies und mehr erfahrt ihr in diesem Rechtstipp und in diesem Video.

Immer mehr Leute kommen auf die Idee, sich zur Selbstverteidigung mit Reizgas, Elektroschocker oder ähnlichem bewaffnen zu wollen.

Oft werden sie über Amazon oder Ebay in China zu deutlich billigeren Preisen als in Deutschland angeboten. Doch sind alle Elektroschocker erlaubt oder manche vielleicht sogar verboten? Darf man einen Elektroschocker bestellen, kaufen, besitzen und auch benutzen? Oder drohen einem hier etwa Strafen?

Heute geht es im meinem Rechtstipp und Video darum:

Elektroschocker fallen unter das Waffengesetz (WaffG) und sind dort unter der Bezeichnung „Elektroimpulsgeräte“ in der Anlage 2 (Waffenliste)  im Abschnitt 1 („Verbotene Waffen“) unter Punkt 1.3.6 aufgeführt.

Der Besitz oder der Kauf von ihnen ist damit nach § 2 Abs. 3 WaffG in Deutschland grundsätzlich verboten.

Aber es gibt Ausnahmen davon!

Typische Juristenantwort. Es kommt darauf an.

Auch wenn Elektroschocker im WaffG zu den verbotenen Waffen gezählt werden, sind manche Elektroschocker doch erlaubt und dürfen legal erworben, besessen und mit sich geführt werden.

Diese Elektroschocker müssen aber seit 2011 das PTB-Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt tragen.

Außerdem dürfen nur Personen Umgang mit Elektroschockern haben, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Im Gegensatz zu Schreckschusswaffen ist bei zugelassenen Elektroschockern kein kleiner Waffenschein erforderlich.

Das für den legalen Umgang mit Elektroschockern sehr wichtige PTB-Prüfzeichen bedeutet, dass das Gerät als gesundheitlich unbedenklich in Deutschland amtlich zugelassen wurde.

Diese Elektroschocker schalten sich normalerweise nach spätestens 10 Sekunden selbst ab und haben im Vergleich zu nicht zugelassenen Elektroschockern eine sehr geringere Stromstärke.

Damit wird eine Gefahr für Gesundheit und Leben von Menschen ausgeschlossen werden.

Verboten sind dagegen immer:

Jeder Umgang mit den oben genannten Elektroschockern ist immer verboten. Es handelt sich um verbotene Waffen im Sinne des § 2 Abs. 3 WaffG.

Unter Umgang versteht das Gesetz den Erwerb, Besitz, das Überlassen, Mitsichführen, Verbringen (Einfuhr und Ausfuhr), Handeltreiben, usw.
 
Bis zum Jahr 2016 war dies alles nur eine Ordnungswidrigkeit. Seit dem Jahr 2017 ist dies aber eine Straftat mit hohen Strafen.
 
Verboten ist nach § 42 Abs. 1 WaffG auch das Mitsichführen eines an sich legalen Elektroschockers auf einer öffentlichen Veranstaltung, wenn man dafür keine Ausnahmegenehmigung besetzt.

Die Einfuhr von Elektroschockern ist immer dann verboten, wenn sie nicht das PTB-Prüfzeichen tragen, es sich um Air-Taser handelt oder nicht klar erkennbar ist, dass es sich um einen Elektroschocker handelt.

z.B. bei getarnten Geräten wie einer Taschenlampe.

Bei ausländischen Verkäufern muss man immer aufpassen, weil deren Elektroschocker oft nicht den Bestimmungen des deutschen Waffengesetzes entsprechen und kein PTB-Prüfsiegel haben.

Auf Ebay oder Amazon sind die meisten Anbieter von Elektroschockern, Firmen aus China, also Ausland.

Findet der Zoll einen solchen Elektroschocker in einer Sendung, gibt es immer Ärger. Der Elektoschocker wird immer beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das WaffG eingeleitet.

Für die Strafbarkeit gilt ausschließlich deutsches Recht. Es spielt damit keine Rolle, dass in Deutschland verbotene Elektroschocker im Ausland, z. B. in Polen oder Tschechien, völlig legal erworben werden können.

Die Behauptungen von Händlern zur angeblichen Legalität ihrer Elektroschocker, ist immer mit größter Vorsicht zu genießen. Meist kennen die Händler nicht das deutsche Waffenrecht.

Auch wenn Elektroschocker als angeblich harmlose „Viehtreiber“ angeboten werden, gilt immer äußerste Vorsicht.

Haben diese Elektroschocker kein PTB-Siegel, dann sind auch sie immer illegal.

Bis zum Jahr 2016 wurden Verstöße grundsätzlich nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt, also Geldbußen.

Seit dem Jahr 2017 droht nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 des Waffengesetzes aber eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Die genaue Strafhöhe hängt wie bei jedem Strafverfahren von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und lässt sich pauschal nicht beantworten.

Also aufgepasst, wenn ihr mit dem Gedanken spielt, euch einen Elektroschocker zulegen zu wollen. Prüft bitte ganz genau. Es können ansonsten heftige Strafen drohen.

Legal sind in Deutschland nur Kontakt-Elektroschocker mit gültigem PTB-Prüfzeichen auf dem Gerät. Distanzgeräte wie Taser unterliegen deutlich strengeren Vorschriften und sind in Deutschland den Sicherheitsbehörden vorbehalten.

Eine Taschenlampe mit integrierter Elektroschockfunktion ist nicht legal, auch wenn dieser Elektroschocker über ein gültiges PTB-Prüfzeichen verfügt. Dann handelt es sich um ein getarntes Gerät und die sind verboten.

Zwischen Elektroschockern und Tasern gibt es rechtliche Unterschiede. Kontakt-Elektroschocker mit PTB-Zulassung können erlaubt sein, während Taser mit Distanzfunktion für Privatpersonen in Deutschland verboten sind.

Das PTB-Prüfzeichen ist das Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig die damit bestätigt, dass das Gerät den gesetzlichen Anforderungen entspricht und für den zivilen Gebrauch zugelassen wurde. Ohne dieses Zeichen ist ein Elektroschocker eine in Deutschland verbotene Waffe und der Besitz ist strafbar.

Der Erwerb und Besitz legaler Elektroschocker ist nur volljährigen Personen erlaubt, wenn das Gerät den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Ja, erlaubte Elektroschocker dürfen in Deutschland grundsätzlich erst ab 18 Jahren erworben und besessen werden. Minderjährige dürfen solche Geräte nicht kaufen oder besitzen.

Für legal zugelassene Elektroschocker mit PTB-Prüfzeichen ist kein Waffenschein erforderlich.

Elektroschocker gelten grundsätzlich als Waffen im Sinne des deutschen Waffengesetzes. Entscheidend ist, ob das Gerät ein PTB-Prüfzeichen besitzt und für den zivilen Gebrauch zugelassen wurde. Andernfalls handelt es sich um verbotene Waffen.

Ein legaler Elektroschocker mit PTB-Prüfzeichen darf grundsätzlich mitgeführt werden. Es kann aber örtliche Verbote geben, bei Veranstaltungen, im öffentlichen Raum oder in öffentlichen Gebäuden, wie Schulen, Ämter oder Gerichte.

Der Einsatz ist grundsätzlich nur zur Selbstverteidigung im Rahmen der Notwehr erlaubt. Voraussetzung ist, dass ein gegenwärtiger Angriff vorliegt und die Verteidigung erforderlich und verhältnismäßig ist.

Ein rechtswidriger Einsatz kann strafrechtliche Folgen haben, etwa wegen Körperverletzung oder Verstoßes gegen das Waffengesetz. Es kommt mindestens zu einer Geldzahlung (Auflage, Strafe und Schmerzensgeld für das Opfer).

Ja. Elektroschocker können gesundheitliche Risiken verursachen, insbesondere bei Menschen mit Herzproblemen oder Kreislauferkrankungen. Im schlimmsten Fall kann der Einsatz schwere Verletzungen oder gesundheitliche Komplikationen auslösen.

Bei verbotenem Besitz oder missbräuchlichem Einsatz drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. Zusätzlich wird das Gerät eingezogen und es kann Schmerzensgeldansprüche geben. Auch ein generelles Waffenbesitzverbot kann drohen.

Wenn Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema haben oder eine individuelle Beratung wünschen, können Sie sich gerne an uns wenden.