060 Was besagt das Cannabisgesetz?

Seit dem 1. April 2024 sind Änderungen in verschiedenen Gesetzen in Kraft getreten, darunter im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und in der Strafprozessordnung. Eine besonders interessante Neuerung betrifft den sogenannten „Verräter-Paragraphen“ §31 BtMG, der nun unter §35 CanG geregelt wird. Dieser Paragraf betrifft Personen, die durch Aussagen andere belasten, um eigene Straftaten zu relativieren. Ob diese Änderung in der Praxis Auswirkungen haben wird, bleibt abzuwarten.

Das Cannabiskonsumgesetz stellt klar: Grundsätzlich bleiben Besitz, Herstellung, Abgabe und Verbreitung von Cannabis verboten – mit einigen Ausnahmen. Ab 18 Jahren ist es nun erlaubt, bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich zu führen und bis zu 50 Gramm zu Hause aufzubewahren. Wird diese Menge überschritten, handelt es sich bei einem Besitz zwischen 50 und 60 Gramm um eine Ordnungswidrigkeit, bei mehr als 60 Gramm jedoch wieder um eine Straftat. Das Gesetz schützt zudem Kinder und Jugendliche besonders streng: Jeglicher Konsum oder Besitz von Cannabis durch oder in der Nähe von Minderjährigen ist verboten.

Erwachsene dürfen zu Hause bis zu drei Cannabis-Pflanzen anbauen, wobei es auf das Geschlecht der Pflanzen ankommt, da nur weibliche Pflanzen THC-haltige Blüten produzieren. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit, Anbauvereinigungen zu gründen. Diese dürfen jedoch nur in einem begrenzten Umfang Cannabis kultivieren. Der Konsum in diesen Vereinigungen ist streng untersagt, der Anbau steht im Vordergrund.

Ein besonders umstrittener Punkt ist die sogenannte „nicht geringe Menge“ an Cannabis, die nach wie vor gesetzlich nicht geregelt ist. Bisher lag die Grenze bei 7,5 Gramm reinem THC. Angesichts der Tatsache, dass heute Cannabis mit bis zu 40% THC-Gehalt erhältlich ist, erscheint diese Grenze jedoch unrealistisch.

Ein Beispiel: 50 Gramm Cannabis mit 40% THC-Gehalt enthalten 20 Gramm reines THC, was weit über der bisherigen Grenze liegt. Hier ist eine Anpassung des Gesetzes dringend notwendig, doch bislang gibt es keine neuen Vorgaben.

Die Legalisierung hat auch Einfluss auf bereits anhängige Strafverfahren. Verurteilungen, die auf inzwischen legalem Verhalten basieren, müssen überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden. Insbesondere Verurteilungen wegen des Besitzes kleiner Mengen oder des Anbaus weniger Pflanzen könnten rückwirkend aufgehoben werden, was bereits in einigen Fällen zu Haftentlassungen geführt hat.

Eine der größten Gefahren für Konsumenten besteht nach wie vor im Straßenverkehr. Der Grenzwert für THC im Blut ist von bisher 1,5 ng/ml auf 3,5 ng/ml angehoben worden. Konsumenten müssen jedoch beachten, dass regelmäßiger Konsum zu deutlich höheren Werten führen kann, was den Verlust der Fahrerlaubnis nach sich ziehen kann. Nach einem Jahr Abstinenz und dem Bestehen der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) kann der Führerschein neu beantragt werden.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis bringt einige Erleichterungen, aber auch neue Herausforderungen mit sich. Besonders der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Regelungen zum Straßenverkehr erfordern besondere Aufmerksamkeit. Anwälte und Strafverteidiger müssen sich auf zahlreiche Gesetzesänderungen einstellen, die auch Einfluss auf die Verteidigung in künftigen und laufenden Verfahren haben werden.Für Konsumenten ist es wichtig, sich umfassend über die neuen Regelungen zu informieren und diese strikt einzuhalten, um (straf-)rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Entwicklungen rund um die Legalisierung werden uns sicher auch in den kommenden Jahren weiter beschäftigen.

Wenn Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema haben oder eine individuelle Beratung wünschen, können Sie sich gerne an uns wenden.