FAQ – Häufige Fragen im Strafrecht

•          ruhig bleiben

•          keine Widerstandshandlungen

•          nichts unterschreiben

•          keine Angaben zur Sache machen

In der Regel nur mit richterlichem Beschluss und bei einem konkreten Tatverdacht. Rechtsgrundlage ist u. a. § 102 StPO.

Grundsätzlich ja. Die Maßnahme erfolgt meist auf Basis eines richterlichen Beschlusses, z. B. nach § 102 StPO. Nur bei Gefahr im Verzug geht es auch ohne.

Nein. In der Regel braucht die Polizei vorher einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Darin muss genau stehen, warum durchsucht wird und welche Beweise oder Tatmittel gesucht werden. Ohne Beschluss ist eine Durchsuchung nur in echten Ausnahmesituationen erlaubt.

Die Polizei darf nur nach den Dingen suchen, die im Beschluss genannt sind. Sie darf Schränke, Zimmer und auch Datenträger durchsuchen – aber nicht wahllos alles mitnehmen. Sie darf auch alle Anwesenden in einem Zimmer lassen, man hat nur das Recht auf einen unbeteiligten Zeugen. Ein eigenes Anwesenheitsrecht während der Durchsuchung besteht nicht.

Ja. Elektronische Geräte werden häufig als Beweismittel sichergestellt oder beschlagnahmt.

Das ist rechtlich umstritten. Teilweise wird vertreten, dass körperliche Mitwirkung (z. B. Fingerauflegen) zulässig sein kann – hier kommt es stark auf den Einzelfall an.

Die Durchsuchung findet statt, selbst wenn sie unzulässig sein sollte, aber: Die Rechtmäßigkeit kann gerichtlich überprüft werden. In manchen Fällen dürfen gefundene Beweise dann nicht verwendet werden, die sichergestellten oder beschlagnahmten Sachen müssen zurückgegeben werden. Außerdem kommen Schadensersatzansprüche in Betracht.

Nein. Du musst dich nicht selbst belasten. Angaben oder aktive Mitwirkung (z. B. Passwort nennen) sind grundsätzlich nicht verpflichtend. Auch eine Unterschrift ist nicht verpflichtend.

Nur dann, wenn es zeitlich wirklich nicht mehr reicht, einen Richter zu erreichen – etwa weil Beweise sofort vernichtet werden könnten. Wichtig: „Gefahr im Verzug“ wird oft behauptet, ist aber rechtlich streng zu prüfen und nicht automatisch gegeben.

Ja. Sie können die Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen. Das ist besonders sinnvoll, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen. Dann legen Sie Beschwerde zum zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht ein und begründen, warum die Maßnahme unzulässig und vielleicht auch unbegründet war.

Nein. Ein vollständiges Bargeldverbot ist derzeit (noch) nicht geplant. Bargeld bleibt ein gesetzliches Zahlungsmittel, aber nur noch beschränkt.

Ab 2027 werden Bargeldzahlungen ab 10.000,00 Euro genau staatlich überprüft und gelten als verboten.

Die Grenze ist 9.999,99 Euro.

Ja, aber nur unter 10.000,00 Euro, ab 10.000 Euro wird die Annahme von Bargeld verboten.

Ja. Bargeld bleibt erlaubt, in engen Grenzen und der Austausch wird noch strenger überwacht.

Ja, wobei jetzt schon der Ausweis auch bei kleineren Beträgen und auch bei Zahlungen über Konten kontrolliert werden muss, zur Verhinderung von Geldwäsche.

Nur eingeschränkt. Bei kleinen Beträgen ja, bei größeren Zahlungen greifen Kontrollpflichten.

Ziel ist angeblich die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - aber die Überprüfung der Steuerehrlichkeit wird dadurch noch leichter.

Ja, LSD = Lysergsäurediethylamid ist in Deutschland verboten. Herstellung, Abgabe, Besitz usw. sind nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verboten und es drohen harte Strafen.

In seltenen Fällen können bestimmte LSD-Derivate (also leicht chemisch veränderte Varianten) zeitweise legal sein, wenn sie noch nicht explizit in den entsprechenden Gesetzen aufgeführt sind. Da Gesetze jedoch regelmäßig angepasst werden, werden solche Substanzen oft nachträglich verboten. Das bedeutet: Was heute legal erscheint, kann morgen bereits strafbar sein

Der Besitz von LSD kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Zusätzlich drohen Nebenfolgen wie Führerscheinentzug. Die Strafe hängt von Faktoren wie Menge, Zweck (Eigenkonsum oder Handel) und Vorstrafen ab. Besonders bei größeren Mengen oder Kombination mit anderen Drogen kann es zu deutlich härteren Konsequenzen kommen, oftmals Inhaftierung.

Ja, selbst der Besitz von LSD kann Auswirkungen auf den Führerschein haben. Behörden können die Fahreignung infrage stellen, was zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen kann – auch unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss.

Ja, in der Regel wird der Kontakt mit LSD strenger verfolgt als Cannabis. LSD zählt zu den sogenannten „härteren“ Drogen, beispielsweise Kokain oder Heroin. Entsprechend können die strafrechtlichen Konsequenzen schwerwiegender sein, insbesondere wenn größere Mengen im Spiel sind.

Das NpSG wurde eingeführt, um ganze Stoffgruppen zu erfassen und schneller auf neue psychoaktive Substanzen reagieren zu können. lSD-Derivate können darunter fallen. Neue LSD-Derivate können daher weiterhin kurzfristig legal sein, bis sie ausdrücklich aufgenommen werden.

Das liegt daran, dass Gesetze in Deutschland sehr präzise formuliert sein müssen. Nur Substanzen, die konkret im Gesetz benannt sind, können auch strafrechtlich verfolgt werden. Chemisch leicht veränderte LSD-Varianten können daher kurzfristig nicht erfasst sein. Dieses „Hase-und-Igel-Spiel“ führt dazu, dass neue Derivate auf den Markt kommen, bevor sie gesetzlich verboten werden.

In bestimmten Ausnahmefällen ist die Verwendung von LSD im medizinischen oder wissenschaftlichen Kontext erlaubt. Dies erfolgt jedoch streng reguliert und nur mit entsprechender Genehmigung. Für Privatpersonen ist eine solche Nutzung nicht zulässig.

Ja, Besuche im Gefängnis sind möglich. Es ist aber eine schriftliche Genehmigung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft notwendig. Nach dem Gesetz ist der Ermittlungsrichter des zuständigen Amtsgerichts für alle Maßnahmen während der Untersuchungshaft zuständig. Die Strafprozessordnung erlaubt jedoch die Übertragung von Prüfungen auf die Staatsanwaltschaft. Das erfolgt bei manchen Gerichten für die Überwachung von Besuchen (oder auch bei der Überwachung der privaten Post, was bedeutet, dass der zuständige Staatsanwalt alle privaten Briefe mitliest).

Manchmal werden Besuche nur mit Überwachung durch Polizeibeamte genehmigt und dazu bei ausländischer Sprache nur mit Überwachung durch einen Dolmetscher. Es darf NUR besucht werden, es darf absolut nichts mitgenommen oder übergeben werden. Bei einem Zusammenhang mit illegalen Drogen darf nur durch eine Trennscheibe besucht werden – körperlicher Kontakt ist verboten.

Viele Gefängnisse lassen privaten Besuch nur zu, wenn er vorher telefonisch vereinbart worden ist. Das ist schon eine Herausforderung, weil innerhalb der kurzen freien Telefonzeiten sehr viele anrufen und das Telefon lange besetzt ist.

Und, der Besuch darf nur stattfinden, wenn der Inhaftierte vorher jeden der Besucher auf seine Genehmigungsliste (die Besucherliste) geschrieben hat. Stimmt dort das Geburtsdatum nicht, oder der Wohnort, wird der Besuch nicht stattfinden.

Besuche in der U-Haft müssen meist von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht genehmigt werden. Angehörige aber auch Freunde können die Besuchserlaubnis schriftlich oder über einen Anwalt beantragen. Wenn jemand viel Geduld hat, auch telefonisch – aber das ist der Härtetest. Erst mit der Genehmigung, die auch dem Gefängnis bekannt ist, kann ein Besuch in der Justizvollzugsanstalt stattfinden. Immerhin gibt es die Möglichkeit eines Dauersprechscheins, es wird also nur einmal der Besuch beantragt und dieser für die Dauer der Untersuchungshaft genehmigt.

Telefonate sind möglich, sie müssen aber durch Staatsanwaltschaft oder Gericht und die Gefängnisleitung genehmigt werden. Alle Telefonate werden überwacht und kosten Geld (vielleicht gibt es keine Überwachung bei dem Verteidiger). Besonders in den bayerischen Gefängnissen sind Telefonate meist unmöglich.

Das hängt vom jeweiligen Gericht und der Justizvollzuganstalt ab. Häufig sind maximal zwei Besuche pro Monat möglich. Die Zeit für derartige Besuche ist in der Regel in den ersten drei Monaten eine Stunde pro Monate, danach manchmal 2 Stunden. Die Zeiten für private Besuche dürfen die Gefängnisse selbst regeln. Information vorher ist wichtig, denn manche Anstalt erlaubt keine Besuche von Freitag – Sonntag, aus Personalgründen.

Ganz wichtig ist die schriftliche Genehmigung des Beschuldigten. Es gibt eine schriftliche „Besucherliste“, nur die Namen, Adressen, Geburtsdaten der Personen, die der Inhaftierte dort aufgeschrieben hat, werden zum Besuch auch zugelassen. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist – die übrigens für den Besucher nicht überprüfbar ist – wird er, der alle Genehmigungen und Terminvereinbarungen geduldig erlitten hat, auch zum persönlichen Treffen zugelassen. Wenn es diese schriftliche „Besucherliste“ nicht gibt, oder sich dort Fehler eingeschlichen haben: Pech gehabt, egal, wie weit man angereist ist. Der Besuch findet nicht statt. Prüfen kann das wohl vorher nur der Verteidiger.

Legal sind in Deutschland nur Kontakt-Elektroschocker mit gültigem PTB-Prüfzeichen auf dem Gerät. Distanzgeräte wie Taser unterliegen deutlich strengeren Vorschriften und sind in Deutschland den Sicherheitsbehörden vorbehalten. Die Nutzung in der Öffentlichkeit ist kaum gestattet - Besicht heißt hier nur Besitz zuhause.

Das PTB-Prüfzeichen ist das Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig die damit bestätigt, dass das Gerät den deutschen gesetzlichen Anforderungen entspricht und für den zivilen Gebrauch zugelassen wurde. Ohne dieses Zeichen ist ein Elektroschocker eine in Deutschland verbotene Waffe und der Besitz ist strafbar.

Der Erwerb und Besitz legaler Elektroschocker ist nur volljährigen Personen erlaubt, wenn das Gerät den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Für legal zugelassene Elektroschocker mit PTB-Prüfzeichen ist (noch) kein Waffenschein erforderlich.

Ein legaler Elektroschocker mit PTB-Prüfzeichen darf grundsätzlich mitgeführt werden, aber nur in einem Minimum an Stärke. Es kann aber örtliche Verbote geben, bei Veranstaltungen, im öffentlichen Raum oder in öffentlichen Gebäuden, wie Schulen, Ämter oder Gerichte.

Zwischen Elektroschockern und Tasern gibt es rechtliche Unterschiede. Kontakt-Elektroschocker mit PTB-Zulassung können erlaubt sein, während Taser mit Distanzfunktion für Privatpersonen in Deutschland verboten sind.

Der Einsatz ist grundsätzlich nur zur Selbstverteidigung im Rahmen der Notwehr erlaubt. Voraussetzung ist, dass ein gegenwärtiger Angriff vorliegt und die Verteidigung erforderlich und verhältnismäßig ist - und das ist eine sehr heikle rechtliche Prüfung.

Bei verbotenem Besitz oder missbräuchlichem Einsatz drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. Zusätzlich wird das Gerät eingezogen und es kann Schmerzensgeldansprüche geben. Auch ein generelles Waffenbesitzverbot kann drohen.

Ja, wenn ein entsprechender Verdacht behauptet wird und die Maßnahme angeordnet ist (z. B. im Rahmen einer Hausdurchsuchung). Grundlage sind die Vorschriften zur Sicherstellung und Beschlagnahme.

Grundsätzlich musst du nicht aktiv an deiner eigenen Überführung mitwirken. Die Herausgabe von Passwörtern kann aber nützen - hier sollte unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden.

NEIN. Ohne anwaltliche Beratung solltest du keine Angaben machen – jede Aussage kann später gegen dich verwendet werden. Der Inhalt der Akten, also die Grundlage für die Wegnahme, muss geprüft werden. Erst dann macht eine Erklärung Sinn.

Wenn nichts auf dem Gerät zu finden ist, dann bekommt der Betroffene sein Handy zurück oder – in seltenen Fällen – wenn die Anordnung der Beschlagnahme rechtswidrig war. Das kann aber Wochen, Monate oder sogar Jahre dauern.

Ja. Die Beschlagnahme betrifft nur das konkrete Gerät. Du darfst grundsätzlich ein neues Handy nutzen. Du darfst auch eine neue SIM-Karte anfordern oder einen ganz neuen Vertrag abschließen. Was du nicht tun solltest: Beweise vernichten, denn das ist Verdunkelung und kann schlimmstenfalls ein Haftgrund sein.

Weil das Handy oftmals das Tatmittel ist - wie die Pistole beim Banküberfall. Ermittlungsbehörden sichern darauf gespeicherte Daten (Chats, Bilder, Downloads), um den Tatverdacht zu prüfen. Einfaches Löschen verwischt niemals alle Spuren, selbst das Zurücksetzen auf Werkseinstellungen nicht. Die größte Zahl der Betroffenen verwendet zum Suchen nach kinderpornografischen Inhalten den Browser des Mobiltelefons.