Im Zweifel für den Angeklagten? Vertrauen Sie besser nicht darauf

Fehler passieren in allen Arbeits- und Lebensbereichen. Nur nicht in der Strafjustiz? Dabei warnen selbst hohe Richter vor der Irrtumsanfälligkeit des Apparates: Es sei die Lebenslüge der Justiz, so der BGH-Richter Ralf Eschelbach, dass es kaum falsche Strafurteile gebe. Nach Eschelbachs Schätzung ist jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil.

Falls dieser ehemalige Richter recht hat, werden Tag für Tag in Deutschland fast 700 Menschen zu Unrecht wegen einer Straftat verurteilt. Das Justizsystem, moniert dieser kritische Richter, deckt Entscheidungen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch sind.

Bezeichnend ist, dass deutsche Strafrichter auch nach offensichtlichen Fehlurteilen der Ansicht sind, nichts falsch gemacht zu haben. Das System schützt sie, sie schützen das System.

Stattdessen wird versucht, in der Öffentlichkeit ein Bild der Unfehlbarkeit von sich zu vermitteln. An die Unfehlbarkeit der deutschen Strafjustiz und einen funktionierenden Rechtsstaat glauben aber nur diejenigen, die keine Erfahrung mit ihr haben. Alle anderen wissen, auf das Beste hoffen, ist gut, sich gegen das Schlimmste zu wappnen und vorbereiten ist jedoch besser.

Diese Fehlentwicklung ist struktureller Art. Änderungen dieser Strukturfehler werden von der Strafjustiz und -politik seit Jahrzehnten verhindert. Fiskalpolitisch kommt die Strafjustiz immer zuletzt. Untere Hierarchien dürfen noch nicht dagegen aufbegehren, Führungsebenen wollen oft nicht mehr oder haben die Probleme und Nöte an der „Front“ ganz vergessen.

Die Belastung der Strafjustiz mit neuen Aufgaben wächst ständig. Aber der Einsatz der EDV dient vor allem zum Einsparen von Personal und nicht der Qualitätsverbesserung. Die Politik hat stets neue, andere Prioritäten, als die Strafjustiz mit den notwendigen finanziellen, personellen Mitteln oder Werkzeugen angemessen auszustatten. Im Ergebnis muss die Strafjustiz mit den Werkzeugen des 19. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bearbeiten. Dies kann nicht funktionieren.

In einem Interview sagte der Vorsitzende Richter des Landgerichts Ingolstadt, Georg Sitka, rückblickend, er hätte seinerzeit im Fall des Bauern Rupp alle vier Angeklagten wieder wegen Totschlag zu Haftstrafen von über acht Jahren verurteilt. Dieses Strafverfahren gilt als eines der spektakulärsten deutschen Fehlurteile der letzten Jahre.

Die Angeklagten, denen teilweise ein Intelligenzquotient nahe der Debilität attestiert wurde, hatten gegenüber der Polizei nach inquisitorischen und suggestiven Fragen gestanden, sie hätten auf ihrem Bauernhof den verschwundenen Bauern Rupp mit Hammerschlägen auf den Schädel getötet, und seine Leiche zerstückelt. Das spurlose Verschwinden des Bauern Rupp und Fehlen einer Leiche erklärte der Vorsitzende Richter damit, dass die Leichtenteile den Schweinen zum Fressen vorgeworfen wurden.

Als die unversehrte Leiche des Bauern Rupp dann Jahre später doch auftauchte, in seinem Mercedes sitzend in einer Staustufe der Donau und die Todesursache nicht mehr festgestellt werden konnte, war das Fehlurteil evident. Die Fehlerkette falscher Einschätzungen und Entscheidungen, die dorthin geführt hatte, wollte und konnte der Vorsitzende Richter des Fehlurteils nicht aufarbeiten. Der damalige Ankläger OStA Christian Veh antworte auf die Frage, ob er mit dem Auftauchen des Mercedes und der Leiche ein Problem habe: „Nö, wieso ein Problem?“.

Wie schwer sich die deutsche Strafjustiz mit dem Einräumen eigener Fehlern tut, zeigte sich dann im Bestreben des Landgerichts Landshut ein Wiederaufnahmeverfahren zu verhindern. Es erkannte zwar, dass die früheren Feststellungen des Strafurteils „zur konkreten Art der Tötung des R.R. durch die Verurteilten … sowie zum Umgang mit seiner Leiche falsch seien“.

Das ändere aber nichts an der Tötung: „Dass offenbleiben muss, durch welche konkrete Weise der Verurteilte … R.R. getötet hat, ist unerheblich.“.

Die dreiste Logik des Landgerichts Landshut lässt sich nur mit den drei Wörtern „tot ist tot“ auf den Punkt bringen.

Stringent verweigerte der Bundesgerichtshof dann nach dem dann doch erfolgten Freispruch den 4 Angeklagten für die jahrelange Haft eine Haftentschädigung von 25,00 EURO je Tag.